Im Bundestag: SPD-Frau führt AfD beim Thema Migration vor

Der Bundestag berät in der Generalaussprache am Mittwochmorgen den Etat der Kanzlerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Debatte erneut genutzt, um für den umstrittenen UN-Migrationspakt zu werben. Aus der Opposition gibt es scharfe Kritik für die Politik der Bundesregierung. FOCUS Online berichtet im Live-Ticker.

Generalaussprache im Bundestag über Etat der Kanzlerin
Merkel verteidigt den Migrationspakt mit deutlichen Worten
AfD-Chefin Weidel nutzt Rede für Rechtfertigung in Spendenaffäre

Das Wichtigste in Kürze: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag den umstrittenen UN-Migrationspakt verteidigt. “Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (…) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen”, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende”, sagte Merkel (lesen Sie mehr im Ticker um 9.30 Uhr). AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ging in der Debatte um dubiose Spenden aus dem Ausland in die Vorwärtsverteidigung: “Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen”, sagte sie. Für ihre Selbstverteidigung in der Spendenaffäre erntete die AfD-Chefin viel Kritik. Am Nachmittag werden nun die Etats des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsressorts verhandelt.

Alles Weitere im News-Ticker:

Jetzt spricht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)

13.38 Uhr: “Das grundlegende Ziel der deutschen Außenpolitik ist darauf ausgerechnet, Europa zusammenzuhalten”, betont Maas zu Beginn seiner Rede. Es brauche die Europäische Union mehr denn je.

Der Austausch mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarn sei auch weiterhin essentiell, betont Maas. “Wir dürfen kein Interesse an einer neuen Spaltung unseres Kontinents haben”, sagt der Außenminister.

“Gehen Sie mal in ein Flüchtlingslager”: SPD-Frau führt AfD beim Thema Migration vor

13.03 Uhr: Nächste Rednerin ist Doris Barnett (SPD). Sie antwortet zunächst auf die Rede ihrer Vorrednerin von der AfD: Verplempert werde das Geld nicht, stellt sie klar. “Vielleicht gehen Sie mal in ein Flüchtlingslager im Libanon und schauen sich mal an, was da mit dem Geld passiert.” Die UNO und ihre Unterorganisationen leisten dort eine großartige Arbeit. “Das ist Ziel unserer humanitären Hilfe.” Weiter wettert Barnett in Richtung der AfD: “Schauen Sie sich doch mal um. Sie sind doch teilweise sogar verheiratet mit Ausländern”, führt sie die Abgeordneten vor. Natürlich könne Deutschland die Welt nicht komplett versorgen, aber man könne helfen.

12.59 Uhr: Weiter geht es im Bundestag nun um den Etat des Auswärtigen Amts. Es spricht Birgit Malsack-Winkemann für die AfD-Fraktion. Sie unterstellt Außenminister Heiko Maas, sein eigenes Haus nicht im Griff zu haben. Sie fordert eine Einfrierung der Gelder für Krisenprävention bis die ordentliche Vergabe der Gelder sichergestellt sei.