CDU-Regionalkonferenz: CDU will Soli möglichst schnell komplett abschaffen

Neuer Vorstoß: CDU will Soli möglichst schnell komplett abschaffen

Donnerstag, 22. November 2018, 15.20 Uhr: Bei der CDU bahnt sich nun doch ein Vorstoß für eine schnellere komplette Abschaffung des Soli an. Dies soll nach dem Vorschlag der Antragskommission auf dem Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden. „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen“, lautet der Vorschlag. „Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest.“

Merz: Wie CDU eine Volkspartei bleiben kann

19.30 Uhr: Merz sieht bei der Erneuerung der Partei noch viel zu tun. Es sei zwar schon viel geschehen. Die CDU habe aber auf dem Weg zur “modernsten Partei Deutschlands” noch viel zu leisten, sagte er mit Blick zum Beispiel auf digitale Formen der Mitgliederbeteiligung.

Es gehe außerdem um die Frage, ob die CDU auch im 21. Jahrhundert noch eine Zukunft als Volkspartei habe. Die CDU müsse dabei fest in der politischen Mitte verankert sein und nicht nach links und rechts rücken.

Es gehe aber darum, verloren gegangene Wähler wieder zurückzuholen, sagte Merz mit Blick auf die AfD und Stimmenverluste der CDU bei den vergangenen Wahlen. “Wir müssen klar machen, dass wir eine werteorientierte Partei sind.” Der SPD warf Merz vor, nach links zu rücken. Die SPD distanziere sich zunehmend von den Hartz-IV-Reformen.

Viel Applaus für AKK: “Wir machen Politik nicht für uns”

19.11 Uhr: Kramp-Karrenbauer, hat erneut eine Erneuerung der Partei verlangt. Es komme darauf an, dass die CDU neues Profil entwickele und zu alter Stärke zurückfinde.

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erhielt bei der Vorstellung den größten Applaus. Sie sagte weiter: “Wir machen Politik nicht für uns, sondern für die Menschen in unserem Land.” Die CDU müsse “Tempo machen” und für neue Dynamik sorgen. Kramp-Karrenbauer rief mit Blick auf den Dreikampf erneut zu einem fairen Wettbewerb auf. Der politische Gegner sitze in den Reihen der anderen Parteien.

Spahn bekräftigt: UN-Migrationspakt auf Parteitag diskutieren

19.05 Uhr: Spahn hat seine Position verteidigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember über den Migrationspakt der Vereinten Nationen zu diskutieren. Die CDU brauche wieder mehr Mut zur Debatte, sagte Spahn, Kandidat für den Parteivorsitz. “Es gibt Themen, die müssen wir in der Partei diskutieren.” Dazu gehöre das Thema Migration. Es sei das “Normalste der Welt”, dass die CDU auch über den UN-Migrationspakt diskutiere, das sei die Partei ihren Mitgliedern und Wählern schuldig.

Heimvorteil für AKK von der Saar-CDU`?

18.51 Uhr: Die zweite Vorstellungsrunde der drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat begonnen. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurden von rund 2000 CDU-Mitgliedern aus Rheinland-Pfalz und aus dem Saarland mit viel Beifall begrüßt. Die drei Kandidaten wollten ihre Pläne für den Fall ihrer Wahl an die Spitze der Partei erläutern.

Erstmals findet eine der insgesamt acht CDU-Regionalkonferenzen nahe der Heimat einer Kandidatin statt: Die Saar-CDU erwartete 500 ihrer Mitglieder zu der Veranstaltung mit der früheren saarländischen Ministerpräsidentin und ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Eine Regionalkonferenz in Nordrhein-Westfalen, wo Merz und Spahn beheimatet sind, ist für den 28. November in Düsseldorf vorgesehen.

Großes Interesse an der zweiten Regionalkonferenz der CDU

Dienstag, 20. November, 18.10 Uhr: Zur zweiten Vorstellungsrunde der drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz werden an diesem Dienstag rund 2000 Interessierte in Idar-Oberstein erwartet. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollen ihre Konzepte dort Parteimitgliedern aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland vorstellen.

Die Zahl der Anmeldungen sei so hoch gewesen, dass man von der ursprünglich vorgesehenen Rheingoldhalle in Mainz mit 1200 Plätzen in die Messehalle nach Idar-Oberstein umziehen musste, sagte der Sprecher der CDU Saar am Montag in Saarbrücken. Dort haben bis zu 2500 Menschen Platz.

Im Wettstreit um die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze werden sich die Bewerber auf bundesweit acht Regionalkonferenzen präsentieren. Auftakt war am vergangenen Donnerstag mit rund 800 Teilnehmern in Lübeck. Über den CDU-Vorsitz entscheidet ein Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg.