Der Deutsche Juristinnenbund hat vor der anstehenden Wahl des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth zum neuen Verfassungsrichter erneut Kritik an der Personalie geübt. Verbandspräsidentin Maria Wersig sagte am Donnerstag auf NDR Info, qualifizierte Frauen müssten gleiche Chancen haben. “Den Parteien fehlt der Sinn dafür, dass sie zuständig sind auch für die Durchsetzung der Chancengleichheit beim Bundesverfassungsgericht.” Auch auf Twitter appellierte sie an die Verantwortung der Parteien.
Aufgerufen sind jetzt alle Parteien, insbesondere SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dafür zu sorgen, dass es zu einer Vizepräsidentin im #Bundesverfassungsgericht, also zu einer Frau als Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts kommt. #100JahreFrauenwahlrecht
— Prof. Dr. Maria Wersig (@praesidentindjb) 14. November 2018
Wersig verwies darauf, dass in der Geschichte des Gerichts nur eine einzige Frau das höchste Richteramt bekleidet habe. “Es gibt so viele hochqualifizierte Frauen in Deutschland, die dafür infrage kämen”, sagte Wersig.
Maria Wersig: “Kein Mangel an Kandidatinnen”
Im Jubiläumsjahr #100JahreFrauenwahlrecht Mit Stephan Harbarth schlagen die Unionsparteien nach Henning Radtke und Josef Christ zum dritten Mal in Folge einen männlichen Verfassungsrichter vor. Das kann nicht an einem Mangel an geeigneten Kandidatinnen liegen.
— Prof. Dr. Maria Wersig (@praesidentindjb) 14. November 2018
Der Bundestag dürfte Harbarth am Donnerstag zum Nachfolger des scheidenden Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, wählen. Es wird erwartet, dass der 46-Jährige dann nach dem Ausscheiden von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle 2020 an die Spitze des Karlsruher Gerichts rückt.
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