Fall Khashoggi: Trump stellt Waffengeschäfte über Menschenrechte

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner bedingungslosen Unterstützung Saudi-Arabiens trotz der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi Proteste auch in der eigenen Partei ausgelöst. Im US-Kongress wurden sowohl von Trumps Republikanern als auch von den oppositionellen Demokraten Forderungen laut, Sanktionen ausdrücklich auch gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu prüfen. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, teilte mit: „Der Kongress wird alle zur Verfügung stehenden Mittel in Betracht ziehen, um zu reagieren.“

Corker und sein demokratischer Stellvertreter Bob Menendez forderten Trump am Dienstagabend (Ortszeit) dazu auf, bis Anfang Februar zu klären, ob der Kronprinz verantwortlich für den Mord ist. Der republikanische Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham sprach sich für „ernste Sanktionen“ auch gegen Mitglieder des saudischen Königshauses aus. Graham teilte mit, er rechne dafür mit parteiübergreifender Unterstützung im Kongress.

Trump hatte zuvor erklärt, die USA blieben ein „unverbrüchlicher Partner“ Saudi-Arabiens, selbst wenn der Kronprinz von dem Mord an Khashoggi gewusst haben sollte. Die „Washington Post“ hatte am vergangenen Freitag berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA sehe Mohammed bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis. Trump teilte dagegen mit: „Unsere Geheimdienste prüfen weiterhin alle Informationen, aber es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte – vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht!“

Dankes-Tweet an die Saudis

Trump begründete seine Haltung unter anderem mit saudischen Milliardenaufträgen für US-Rüstungsfirmen (die bislang bloße Absichtserklärungen sind, keine Aufträge), mit der Bedeutung Riads bei der Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region und mit der Rolle Saudi-Arabiens bei der Ölförderung. In einem Tweet am Mittwoch dankte Trump Saudi-Arabien ausdrücklich dafür, die Ölpreise niedrig zu halten.

Corker, der den Senat im Januar verlassen wird, warf dem Weißen Haus auf Twitter vor, „als PR-Firma für den Kronprinzen Saudi-Arabiens“ aufzutreten. Der republikanische Senator Rand Paul – ein ebenfalls ausscheidender Trump-Kritiker – schrieb auf Twitter, Trump stelle nicht die Interessen Amerikas, sondern Saudi-Arabiens an erste Stelle. Er werde sich weiter dafür einsetzen, Waffenlieferungen an Riad zu stoppen.

Senatoren setzen Trump eine Frist

Der Demokrat Menendez schrieb: „Wenn wir für Demokratie und Menschenrechte einstehen, setzen wir Amerika an erste Stelle.“ In einem gemeinsamen Schreiben Corkers und Menendez’ an Trump verwiesen die beiden Senatoren darauf, dass sie den Präsidenten bereits am 10. Oktober aufgefordert hatten, Sanktionen im Fall Khashoggi zu prüfen.

Sie verlangten nun ausdrücklich zu klären, „ob Kronprinz Mohammed bin Salman für den Mord an Herrn Khashoggi verantwortlich ist“. Die Senatoren setzten Trump eine Frist von 120 Tagen seit der ersten Aufforderung – das wäre der 7. Februar.

85.000 tote Kinder im Jemen

Aus dem Jemen, wo Saudi-Arabien das Regime von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi gegen die vom Erzfeind Iran geförderten Huthi-Rebellen unterstützt, sind derweil erschreckende Zahlen ans Licht gekommen. In dem Bürgerkriegsland sind nach Schätzungen der Hilfsorganisation Save the Children zwischen April 2015 und Oktober 2018 rund 85.000 Kleinkinder an Hunger und Krankheit gestorben.

Die Zahlen basierten auf Daten der Vereinten Nationen und stellten eine „vorsichtige Schätzung“ dar, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Die Angaben beziehen sich auf die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren durch Unterernährung und Krankheiten. Der Save-The-Children-Direktor für den Jemen, Tamer Kirolos, zeigte sich „schockiert“ über die Zahlen. Der Hungertod könne verhindert werden, betonte er.

Neue Hoffnung für Frieden

Die Friedensverhandlungen der Konfliktparteien sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums für Anfang Dezember in Schweden vorgesehen. Mit dabei seien Vertreter der Huthi-Rebellen und der jemenitischen Regierung sowie der UN-Vermittler Martin Griffiths, teilte das Pentagon am Mittwoch in Washington mit. Es gebe Fortschritte auf dem Weg, die Kämpfe zu beenden, sagte Verteidigungsminister James Mattis. In den vergangenen Tagen seien die Kampfhandlungen deutlich weniger geworden.

Nach dreieinhalb Jahren blutigem Bürgerkrieg steigt die Hoffnung auf einen Friedensprozess im Jemen. Zuletzt hatte es von beiden Seiten Bekenntnisse zu einem politischen Prozess in dem Bürgerkriegsland gegeben.

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