Presseschau: “Die Aussage von Merz ist ein Tabubruch”

“Es musste ein Satz her für den Hinterkopf mancher CDU-Delegierten, denn in zwei Wochen ist Parteitag”

Die Welt: “Friedrich Merz nahm das Wort Asyl in den Mund und warf ein Steinchen ins Wasser genau in dem Moment, in dem die Medien angefangen hatten, seine Haltung zu bezweifeln: zu defensiv, zu mittig, zu sehr auf die Grünen schauend – der ist ja gar nicht mehr der Konservative, sondern Merkels Merz. Es musste ein Satz her für den Hinterkopf mancher CDU-Delegierten, denn in zwei Wochen ist Parteitag. Der Satz kam, es gab Gischt und Schaum, von Jens Spahn reden die Leute erst mal nicht mehr. Zweck erfüllt. Merz kann sich das leisten. Denn das Individualgrundrecht auf Asyl – ein Grundrecht auf Anhörung, kein Bleibegrundrecht – ist nicht Deutschlands Problem. Das Problem ist unsere Ausführungspraxis. Und da kann man sehr wohl etwas ändern.”

“Das Interessanteste an Friedrich Merz’ Debattenvorstoß sind die Fragen: Warum unternimmt er ihn, warum jetzt, und warum relativiert er ihn?”

Stuttgarter Zeitung: “Das Interessanteste an Friedrich Merz’ Debattenvorstoß sind die Fragen: Warum unternimmt er ihn, warum jetzt, und warum relativiert er ihn? Sachliche Gründe sind nicht wahrscheinlich, denn in der Asylpraxis ist Deutschland eingebunden in europäische Abkommen. Eine Grundrechtsänderung, für die keine Mehrheit absehbar ist, wäre auch mitnichten ein Problemlöser beim Thema Migration. Entweder ist Merz also ahnungslos, oder er instrumentalisiert das Thema, um den Mitbewerbern rechts über die Schulter zu winken. Sicher nicht zufällig in Thüringen, wo 2019 gewählt wird und die AfD mit dem Rechtsausleger Höcke punktet.”

“Merz sollte sich schon entscheiden”

Rheinpfalz: “Merz sollte sich schon entscheiden: Entweder das deutsche Asylrecht passt nicht zusammen mit einer EU-weiten Asylregelung, wie sie der Kandidat am Mittwochabend in Thüringen forderte. Oder aber Merz bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, weil er Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte macht, wie er gestern nachreichte. Es besteht zumindest der Anfangsverdacht, dass hier einer das Asylthema dem in Thüringen vermuteten migrationskritischen Publikum mundgerecht servieren wollte, es sich aber mit dem Rest der CDU nicht verderben will, der möglicherweise anderer Ansicht ist.”

“Die Aussage von Merz ist ein Tabubruch”

Mannheimer Morgen: “Die Aussage von Merz ist ein Tabubruch, ganz nach der Art, wie die AfD ihn sich insgesamt für den Umgang mit der Vergangenheit wünscht. Die deutsche Konsequenz aus der grauenhaften Nazizeit ist nämlich nicht nur die Ablehnung jeglichen Rassismus, die Einbindung in internationale Bündnisse und das Bekenntnis zu Israel. Sondern eben auch der Schutz politisch Verfolgter als individuell einklagbares Grundrecht. Also als ein Recht, das niemals aus einer tagespolitischen Laune heraus geopfert werden kann.”