Staatsschulden: Wie die EU Italien in die Knie zwingen will

Die Europäische Union lehnt den Haushaltsentwurf der rechtspopulistischen italienischen Regierung ab. Darin haben Lega-Chef Matteo Salvini und Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant. Bei der abgewählten Vorgänger-Regierung lag der Wert wesentlich niedriger. Mit der hohen Neuverschuldung wollen Lega und Fünf Sterne unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, mehrere Steuererleichterungen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren.

Dabei kann sich Italien höhere Schulden überhaupt nicht leisten. Das Land weist schon jetzt eine der exorbitant hohe Staatsverschuldung auf. Rom türmt sich ein Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Italien hat damit die höchste Staatsverschuldung in Europa.

EU-Sanktionen sind ein zahnloser Tiger

wegen der dramatischen Zahlen lehnte die EU-Kommission am Mittwoch den italienischen Haushaltsentwurf endgültig ab – ein in der Geschichte der Eurozone noch nie dagewesener Schritt. Jetzt droht Italien ein Defizitverfahren.

An Ende einer solchen Maßnahme könnten hohe Bußgelder stehen. Sie belaufen sich nach den EU-Regeln auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Diese lag 2017 bei gut 1,7 Billionen Euro. Die Geldstrafe könnte also bis zu 3,4 Milliarden Euro betragen. Möglich ist auch, dass Italien Ansprüche auf Gelder aus den europäischen Strukturfonds gekürzt werden. Allerdings wissen die Politiker in Rom: Die EU hat solche Strafen bisher noch nie verhängt.

Selbst wenn die EU diesmal durchgreift, können Jahre ins Land gehen, bis die Strafe fällig wird. Die Verfahren zum Defizitverfahren sind lang und gehen über viele Etappen. Letztlich ist es auch eine politische Entscheidung, wie schnell der Prozess vorangetrieben wird. Macht die Kommission vor den Europawahlen im Mai 2019 massiv Druck, würde sie der populistischen Regierung in Rom wahrscheinlich zusätzliche Munition für den Wahlkampf und für Angriffe auf Brüssel liefern. Ein zeitliches Limit gibt es nicht, die Kommission könnte zunächst weiter auf Dialogversuche mit Rom setzen.

Ob die zum Erfolg führen, bezweifelt Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts. Gegenüber FOCUS Online erklärte der renommierte Ökonom: “Matteo Salvini hat ja schon öffentlich angekündigt, dass man den nächsten Brief aus Brüssel höflich zur Kenntnis nehmen und beantworten, das Budget aber nicht ändern wird. Die italienische Regierung nimmt das EU-Defizitverfahren nicht ernst und setzt darauf, innenpolitisch von der Konfrontation mit Brüssel zu profitieren.” Lega-Chef Salvini schiebe die Problem Italiens der EU in die Schuhe, so Fuest.

Die Märkte strafen Italien schon jetzt ab

Offiziell will die italienische Regierung also nicht einlenken und ihren Haushalt nachbessern. Doch intern steigt die Nervosität. Ein Grund für die wachsenden Sorgen: Italien muss für seine Staatsanleihen viel höhere Zinsen zahlen als etwa Berlin.

Am Mittwoch gab Finanzminister Tria angesichts des zuletzt deutlichen Anstiegs der Renditen für italienischen Staatsanleihen zu: „Natürlich bin ich besorgt.“ Dazu hat der Politiker auch allen Grund: Seine Zinsausgaben für neu emittierte Staatsanleihen betragen ein Vielfaches als die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Beispiel: Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit

Italien

Republik Italien EO-B.T.P. 2018 (28); Konditionen: Zinskupon 2,800 %; Fälligkeit: 1.12.2028; Effektiv-Verzinsung 3,47 %

Deutschland

Bundesrepublik Deutschland Anleihe von 2018 (2028); Konditionen: Zinskupon: 0,500 %; Fälligkeit: 15.2.2028; Effektiv-Verzinsung 0,47 %

Der Vergleich der beiden Staatsanleihen zeigt: Die Zinsdifferenz („Spread“) zwischen deutschen und italienischen Anleihen mit 10-jähriger Laufzeit beträgt derzeit genau drei Prozent, oder im Finanzdeutsch 300 Basispunkte.

Finanzierung von Italiens Schulden immer teurer

Das macht Italiens Schulden für Regierung und Steuerzahler enorm teuer.

Beispielrechnung:

Annahme: Deutschland bzw. Italien legen jeweils eine Anleihe über 100 Milliarden Euro auf.

Nach den oben genannten Zahlen müsste Deutschland den Anlegern dafür rechnerisch 470 Millionen Zinsen pro Jahr zahlen. Der italienische Finanzminister müsste hingegen mit 3,47 Milliarden Euro ein Vielfaches berappen.

Brüssel setzt auf “Spekulanten” und Großinvestoren

Eskaliert der Etatstreit zwischen Brüssel und Rom weiter, könnten Großinvestoren kalte Füße bekommen: Dann würden sich Banken, Investmentfonds und Versicherungskonzerne in großem Stil von italienischen Staatsanleihen trennen. Die Folge: Die Kurse der italienischen Staatsanleihen sinken und die Real-Zinsen klettern.

Eine solche Entwicklung würde Italiens Regierung erst richtig unter Druck setzen und der Finanzminister müsste Investoren noch höhere Zinsen bieten. Auch die angeschlagenen italienischen Großbanken würden darunter leiden. Sie haben ihre Bücher voller einheimischer Staatsanleihen, die dann an Wert verlieren würden. Die Banken müssten ihr Geld zusammenhalten und könnten weniger Kredite ausgeben – was ihre jetzt schon zu geringen Gewinne weiter belasten würde.

Höhere Zinsen für Staatsanleihen verteuern viele Finanzprodukte

Weil Staatsanleihen eine Art „Zinskompass“ für andere Finanzprodukte in einer Volkswirtschaft sind, stiegen in dem geschilderten Szenario auch viele Finanzierungskosten für die Bürger: Die Zinsen für Ratenkredite, Konto-Überziehungen (“Dispo”) und etwa Immobilien-Darlehen würden steigen. Auch Unternehmensanleihen müssten höher verzinst werden.

Das ist keine graue Theorie: Bereits jetzt leiden Italiens Bürger unter höheren Zinsen für Baugeld. Setzt sich der Trend fort, würden private Verbraucher und Firmen wegen steigender Finanzierungskosten ihre Nachfrage drosseln und die Wirtschaft lähmen. Die Folge daraus: Der italienische Staat nimmt weniger Steuern ein und muss mehr Geld ausgeben für eine steigende Zahl von Arbeitslosen.

Clemens Fuest: “Nur eine Krise zwingt Italien zum Einlenken”

Eine solche Eskalation hält Clemens Fuest für zwingend erforderlich, damit Italien im Haushaltsstreit einlenkt: “Eine Krise an den Finanzmärkten ist das einzige, was die italienische Regierung derzeit zur Umkehr bewegen könnte”, erklärt er. Nach seiner Auffassung werden “die Risikozuschläge hoch bleiben, aber eine echte Krise kommt vermutlich nicht vor dem nächsten größeren Wirtschaftsabschwung”. Damit billigt Fuest indirekt die – unterstellte – Strategie der EU.

Ein drohender Niedergang der italienischen Wirtschaft dürfte der EU in die Karten spielen. Denn ein Ausverkauf von italienischen Staatsanleihen ließe die Refinanzierungskosten für Rom noch einmal massiv steigen. Die Hoffnung in Brüssel: Wenn unsere Strafdrohung keine Folgen hat, könnten die Märkte die italienische Regierung zur Vernunft bringen.