In der Asylrechtsdebatte hat sich der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, hinter CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz gestellt. Merz habe mit seinem Vorstoß “völlig Recht, wenn er die Disharmonie zwischen europäischem und nationalem Asylanspruch kritisiert”, sagte Walter dem “Handelsblatt”. Merz hatte mit seinem Vorstoß zum Asylrecht für eine erregte Debatte gesorgt und eine europäische Lösung gefordert.
“Solange dieser Konflikt nicht aufgelöst ist, werden Länder wie Deutschland mit zusätzlichem Individualrecht auf Asyl weiterhin Magnet für die ohne Binnengrenzkontrollen nicht in den Griff zu kriegende Sekundärmigration sein.”
Handlungsbedarf gebe es insbesondere, damit die Reisefreiheit innerhalb Europas dauerhaft erhalten bleiben könne, sagte Walter. Hierzu müsse man “nicht nur den Schutz der Außengrenzen mit Hilfe von Frontex unter Beteiligung der Bundespolizei sicherstellen”. Es müssten auch die europäisch vereinbarten Regeln in allen Staaten Europas einheitlich angewandt werden. “Dazu müssen gegebenenfalls auch bislang gültige nationale Regeln auf den Prüfstand gestellt werden.”
Merz fordert europäische Lösung in Asylrechtsdebatte
Merz hat mit seinem Vorstoß zum Asylrecht für eine erregte Debatte gesorgt. Der frühere Unionsfraktionschef hatte am Mittwoch bei einer Regionalkonferenz im thüringischen Seebach gesagt, es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl “in dieser Form fortbestehen kann”.
Auf einer weiteren Regionalkonferenz mit CDU-Mitgliedern verteidigte Merz am Donnerstagabend in Halle seine umstrittenen Äußerungen. “Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.” Nötig sei aber eine europäische Lösung.
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