Sánchez bekräftigt in Streit um Gibraltar Drohung mit Brexit-Veto
Freitag, 23. November, 03.32 Uhr: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat im Streit um das britische Territorium Gibraltar seine Drohung mit einem Veto zum Brexit-Abkommen bekräftigt. Nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May schrieb Sánchez am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Positionen beider Seiten lägen noch weit voneinander entfernt. “Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens vertreten. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir ein Veto gegen den Brexit einlegen.”
Spanien fordert bei Gibraltar seit Tagen die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet, auf das es Anspruch erhebt. Die Regierung in Madrid droht andernfalls mit einem Nein zum Brexit-Vertrag, den die EU und Großbritannien am kommenden Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschließen wollen.
Gibraltar-Frage: Spanien droht mit Nein zum Brexit-Abkommen
Dienstag, 20. November, 12.25 Uhr: Spanien will nach den Worten von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Zustimmung zum Brexit-Abkommen verweigern, falls es in dem Entwurf keine Veränderungen bezüglich der Gibraltar-Frage gibt. Spanien werde mit “Nein” votieren, wenn der Artikel 184 des Deals nicht überarbeitet und das Abkommen am Sonntag in seiner jetzigen Form zur Abstimmung unterbreitet werde, erklärte der Sozialist am Dienstag. Bereits am Montag hatte sich Außenminister Josep Borrell ähnlich geäußert und mehr “juristische Klarheit” in dem Entwurf gefordert.
Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber immer wieder von Spanien beansprucht. “Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht”, betonte Sánchez.
Das geplante Brexit-Abkommen soll die Bedingungen des britischen Austritts aus der Europäischen Union festlegen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte sich vergangene Woche mit London auf einen Entwurf verständigt, der beim EU-Sondergipfel am Sonntag gebilligt werden soll.
Spanien bemängelt, dass in dem Text nicht ausreichend deutlich gemacht werde, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten. Die direkten Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien müssten in dem Deal ganz klar festgeschrieben werden, fordert Madrid.
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