“Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl, Punkt.” Im Ringen um den CDU-Vorsitz rudert Friedrich Merz nach seinem Vorstoß zur Beschränkung des Asylrechts zurück. Für ihn stehe aber fest, dass die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext gelöst werden könnten, sagte Merz am Donnerstagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Halle in Sachsen Anhalt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Merz im Gespräch mit der “Bild”-Zeitung zuvor indirekt vorgeworfen, mit seinem Vorstoß am rechten Rand zu fischen. Am Abend gab sich die innerparteiliche Konkurrentin aber wieder versöhnlich. “Und ich sage an dieser Stelle ganz eindeutig, ich glaube, dass niemand in der CDU und auch keiner von uns, die hier oben stehen, an irgendeiner Stelle den Kahlschlag des Asylrechts will. Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, damit es da keine falsche Diskussion gibt.” Diejenigen, die zu einem Kahlschlag in dieser Frage rieten, können dies nicht im Rahmen der Christlich-Demokratischen Union tun, zitierte Kramp-Karrenbauer Altkanzler Helmut Kohl. Sie sei aber offen dafür, über eine Verbesserung der Verfahren und konsequentere Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern zu reden. Der dritte Konkurrent im Rennen um den Parteivorsitz, Jens Spahn, sagte, das Thema beschäftige viele. Mit der Art und Weise aber, wie die Diskussion jetzt geführt werde, verfiele die CDU in den alten Fehler, eine öffentliche, nach vorne gerichtete Diskussion zu vermeiden. “Und allein der Eindruck, wir hätten Angst davor, wir hätten irgendwie etwas zu verbergen, dass wir das nicht debattieren wollen, in der Ortspartei nicht und auf dem Bundesparteitag. Dieser Eindruck ist für sich genommen schon ein fataler, weil er Misstrauen schürt. Ich finde, wenn wir solche Debatten führen, sollten wir sie aktiv nach vorne führen und jedes Argument muss dann auch gewogen und gewichtet werden.” Das deutsche Grundrecht auf Asyl beschränkt sich auf Menschen, die in ihrem Heimatland vom Staat politisch verfolgt werden. Anspruch auf Schutz und Zuflucht bietet daneben die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch bei der Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure greift.
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