“Die Stimmung dreht sich”: Spahn will in Kampf um Parteivorsitz auf Kurs bleiben
Freitag, 23. November, 02:24 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechnet sich im Kampf um den CDU-Vorsitz gute Chancen aus und schließt aus, seine Kandidatur vorzeitig zurückzuziehen. Entscheidend seien nicht die Werte in Umfragen, sondern die die Abstimmung der Delegierten auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember, sagte Spahn in einem Interview mit dem “FOCUS”. “Egal, wie es ausgeht – ich bin mit mir im Reinen.”
Der Kandidat für CDU-Vorsitz zeigte sich zuversichtlich, trotz schlechter Umfragewerte doch noch gewinnen zu können. “Ich habe das Gefühl: Die Stimmung dreht sich”, so Spahn. Deshalb wolle er seinen parteiinternen Wahlkampf auch weiterführen wie bisher, um den Rückstand bei den Zustimmungswerten zu seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Annegret Kramp- Karrenbauer aufzuholen. “Verbiegen werde ich mich jedenfalls nicht”.
Derweil warnte Spahn vor einer Instrumentalisierung des UN-Migrationspaktes durch Linke und Rechte. er verteidigte seine Forderung, dass sich der CDU-Parteitag Anfang Dezember mit dem Migrationspakt beschäftigt. „Ich bin sehr für internationale Leitlinien zur Migration. Aber wir müssen sie besser erklären. Und wir müssen pro-aktiv verhindern, dass Rechte und Linke diesen Pakt instrumentalisieren. Die einen, indem sie Vorurteile schüren und hetzen. Die anderen, indem sie diesen Pakt künftig nutzen, um ihre Ideologie der weltweit offenen Grenzen durchzusetzen.”
Die CDU habe das Recht und die Pflicht, ein Thema zu diskutieren, das Mitglieder und Bürger beschäftige, so Spahn. “Nichts wäre doch schlimmer als der Eindruck, die CDU würde sich nicht trauen, auf ihrem Parteitag über Migrationsfragen zu debattieren.” Den Vorwurf, sich mit dem Thema profilieren zu wollen, wies der Gesundheitsminister zurück.
Chef der Senioren-Union stellt praktiziertes Asylrecht in Frage
13.36 Uhr: Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, hat ebenfalls das geltende Asylrecht infrage gestellt. “Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine vernünftige Zuwanderung über das bisher praktizierte Asylrecht kaum zu erreichen sein wird”, sagte er am Donnerstag bei einem Bundestreffen der Vereinigung in Magdeburg.
“Allein das Wort Asyl kann nicht genügen, automatisch Aufenthalt, Unterkunft und Versorgung zu erreichen.” Andernfalls werde weiterhin eine “unübersehbare Zahl an Migranten” an den Grenzen Europas erscheinen und Ängste auslösen, die allein “migrationsfeindlichen und nationalistischen Parteien” nutzten.
Wulff hielt die Rede, nachdem Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine Debatte über das Asylrecht angestoßen hatte. Er sagte bei einer CDU-Regionalkonferenz, seiner Meinung nach müsse darüber geredet werden, ob das Asylgrundrecht “in dieser Form fortbestehen” könne.
Merz kandidiert als Nachfolger von Angela Merkel für den Parteivorsitz. Seine Mitbewerber, Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, kritisierten den Vorstoß. Alle drei sind bis Freitag bei der Tagung der Senioren-Union zu Gast, um sich den 400 Delegierten vorzustellen. Am Donnerstagabend stellen sie sich auch bei einer Regionalkonferenz in Halle vor.
Spahn grenzt sich deutlich von Asyl-Vorstoß von Mitbewerber Merz ab
Donnerstag, 22. November, 09.24 Uhr: Jens Spahn, Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl gestellt – und sich damit von seinem Mitbewerber Friedrich Merz abgegrenzt.
“Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes”, teilte Spahn am Donnerstag in Berlin mit. Zugleich betonte er aber auch: “Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen.”
Merz hatte das individuelle Recht auf Asyl zuvor infrage gestellt. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte er am Mittwoch im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteichefin.
Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht “in dieser Form fortbestehen” könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. “Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt”, sagte Merz.
Spahn erklärte nun, das Problem sei, dass das Grundrecht auf Asyl “zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt”. Er ergänzte: “Wir könnten viel für mehr Akzeptanz tun, indem wir endlich Ankerzentren einrichten und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und damit den Missbrauch des Asylrechts besser bekämpfen. Wir müssen hier Recht endlich durchsetzen.”
Ankerzentren sind von der großen Koalition geplante und bislang nur an einigen Orten umgesetzte Aufnahmezentren für Asylbewerber – der Begriff Anker steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Spahn betonte, es sei “wichtig, diese Debatten endlich breit zu führen”. Jedes Argument müsse offen auf den Tisch. “So nehmen wir bei dem Thema viel mehr Bürger mit als bisher.”
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