Verbesserungen bei der Rente, Entlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen, mehr Stellen für Pflegekräfte: Der Bundesrat hat am Freitag mehrere milliardenschwere Gesetzesvorhaben der großen Koalition gebilligt, die nun meist zum Jahreswechsel kommen können. Ein Überblick über wichtige Beschlüsse der Länderkammer.
Rente
Das Rentenniveau soll bis 2025 bei mindestens 48 Prozent bleiben, der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent darf bis dahin auf höchstens 20 Prozent steigen. Alle Mütter und Väter mit vor 1992 geborenen Kindern sollen einen halben Rentenpunkt zusätzlich angerechnet bekommen. Bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird nicht mehr wie bislang davon ausgegangen, dass Empfänger bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet haben.
Künftig soll hier das jeweilige Renteneintrittsalter gelten, das nach und nach auf 67 Jahre anwächst. Für Geringverdiener gilt ab Juli 2019, dass sie erst bei einem Monatseinkommen von 1300 Euro die vollen Sozialversicherungsbeiträge entrichten müssen. Bislang gelten hier 850 Euro.
Krankenversicherung
Die 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden entlastet – die Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen. Ab 1. Januar 2019 finanzieren sie auch die von den Mitgliedern bisher allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit. Arbeitnehmer und Rentner sparen dadurch 6,9 Milliarden Euro jährlich.
Familien
Der Weg für ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro ist frei. Das Kindergeld steigt dadurch ab Juli um 10 Euro pro Kind im Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es dann 204 Euro, für das dritte 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird erhöht. Zudem steigt der Grundfreibetrag der Steuerzahler von 9000 auf zunächst 9168 Euro.
Teilzeit
Millionen Arbeitnehmer bekommen ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit. Die vereinbarte Arbeitszeit kann künftig für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen. Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in dem Betrieb ist. Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten müssen nur einem von 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.
Pflege
Für den Kampf gegen die Personalnot in der Pflege kommt ein Paket für 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. In Kliniken sollen die Krankenkassen jede aufgestockte Stelle komplett bezahlen. Taxifahrten zum Arzt sollen für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen künftig einfacher werden. Angehörige, die zur Kur gehen wollen, sollen ein pflegebedürftiges Familienmitglied parallel in derselben Reha-Einrichtung betreuen lassen können.
Verkehr I
Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird erhöht. In die neuen Sätze werden ab 1. Januar 2019 erstmals auch die Kosten der Lärmbelastung eingerechnet. Mehr berücksichtigt wird auch eine stärkere Straßenbelastung durch schwere Laster. Durch die neuen Sätze und die seit Sommer geltende Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen erwartet der Bund Einnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr – 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher.
Verkehr II
Jobtickets sind künftig steuerfrei. Bekommen Beschäftigte vom Arbeitgeber eine kostenlose oder verbilligte Fahrkarte für Busse und Bahnen, muss die Kostenersparnis nicht mehr versteuert werden – die steuerfreien Leistungen werden aber auf die Entfernungspauschale angerechnet. Außerdem werden Elektroautos und Hybridfahrzeuge bei der Dienstwagen-Besteuerung begünstigt. Der Bundesrat billigte daneben Neuregelungen für schnelleres Planen und Bauen von Verkehrswegen.
Justiz
Der CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und rückt damit aller Voraussicht nach 2020 an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Der Bundesrat wählte den 46 Jahre alten Unionsfraktionsvize einstimmig in die neue Funktion, nachdem ihn der Bundestag am Donnerstag zum Richter gewählt hatte. Harbarth soll in Karlsruhe auf Ferdinand Kirchhof (68) folgen.
Zeitumstellung
Der Bundesrat warnt angesichts des Vorschlags der EU-Kommission für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung vor dauerhaften Unterschieden zwischen Deutschland und Nachbarstaaten. Dies könnte den grenzüberschreitenden Austausch beeinträchtigen und hätte auch negative Auswirkungen für Pendler.
Sicherheit
Ein zentrales Register soll mehr Transparenz über private Sicherheitsdienste und die Zuverlässigkeit ihres Personal schaffen. Darüber sollen zum Beispiel für Wachleute in Flüchtlingsunterkünften künftig auch Regelabfragen bei den Verfassungsschutzbehörden laufen.
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