CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für Abschiebungen von schwerstkriminellen Flüchtlingen aus Syrien in ihre Heimat ausgesprochen.
«Wenn schwerstkriminelle Syrer nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, weil es dort gefährlich ist, sie aber gleichzeitig unsere Bevölkerung in Deutschland gefährden, dann will ich das nicht akzeptieren», sagte Dobrindt der «Bild am Sonntag». Als Beispiel für gerechtfertigte Abschiebungen nannte er die Sexualstraftäter aus Freiburg: «Wir sollten diese Gruppenvergewaltiger aus Freiburg nach Syrien abschieben, die haben jede Berechtigung verloren, in unserem Land Schutz zu beanspruchen.»
Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zuletzt Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland ausgeschlossen. Zuvor war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es.
Dobrindt sagte, er müsse respektieren, wenn der Rechtsstaat solche Abschiebungen nicht zulasse, weil die Folgen für die Abgeschobenen nicht kalkulierbar seien. Für diesen Fall forderte er aber, dass der Rechtsstaat die straffällig gewordenen Flüchtlinge nach ihrer Haftzeit zum Schutz der Bevölkerung dauerhaft mit Sicherheitsmaßnahmen belegen müsse. «Solche Gewalttäter müssen unter maximale Kontrolle gestellt werden, indem wir die Bewegungsfreiheit einschränken, sie mit einer Residenzpflicht belegen und mit einer elektronischen Fußfessel überwachen.»
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