Der Vorfall ereignete sich am Sonntag an der Straße von Kertsch, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine wirft Russland vor, drei seiner Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Dabei seien sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Bei den betroffenen Schiffen handelt es sich demnach um zwei kleine Kriegsschiffe und einen Schlepper.
Die Ereignisse im Asowschen Meer seien als “Akt militärischer Aggression” einzustufen, wurde Aleksander Turtschinow, Vorsitzender des Sicherheitsrates, von der Agentur Tass zitiert.
Waffeneinsatz gegen ukrainische Schiffe
Die russische Inlandsgeheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz zuständig ist, bestätigte, die ukrainischen Schiffe seien mit Einsatz von Waffen gestoppt worden. Russische Kräfte seien an Bord gegangen und hätten die Schiffe durchsucht. Demnach wurden drei ukrainische Soldaten verletzt und medizinisch versorgt. Sie seien nicht in Lebensgefahr. Der FSB warf den ukrainischen Marineschiffen vor, die russische Grenze verletzt und “in russischen Hoheitsgewässern illegale Aktivitäten” betrieben zu haben.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte dagegen einen “aggressiven Akt” Russlands und eine “vorsätzliche Eskalation”. Bei einer dringend einberufenen Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurde am Sonntagabend beschlossen, für 60 Tage das Kriegsrecht zu verhängen. Das Parlament muss dem noch zustimmen und wird sich am Montagnachmittag mit der Frage befassen.
Keine Kriegserklärung an Russland
Poroschenko bekräftigte, es handle sich nicht um eine “Kriegserklärung” an Russland. Das Kriegsrecht solle lediglich zu Verteidigungszwecken verhängt werden. Es gehe dabei “ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger”. Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin rief die westlichen Verbündeten auf, sich der Aggression Russlands entgegenzustellen.
Der ukrainische Staatschef kündigte an, er wolle am Montag Kontakt zu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen westlichen Politikern aufnehmen. Er wollte mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen und um deren Unterstützung im Konflikt mit Moskau bitten.
Reservisten in Bereitschaft versetzt
Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.
Der UN-Sicherheitsrat in New York wird sich am Montag (11.00 Uhr Ortszeit; 17.00 Uhr MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage befassen. Beantragt wurde die Sitzung nach Angaben von Diplomaten von Russland und der Ukraine.
Moskau reagierte auf die Schritte Kiews in der Nacht mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen (Ortszeit) unter dem Tagesordnungspunkt “Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit” gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen UN-Vertreter Dmitri Poljanski.
EU und Nato rufen zur Entspannung auf
Derweil rief EU-Kommissionssprecherin Maja Kocijanic alle Beteiligten auf, “mit größter Zurückhaltung zu agieren, um die Situation sofort zu deeskalieren”. “Die Spannungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch haben sich heute gefährlich verstärkt”, erklärte Kocijanic. “Wir erwarten von Russland, die freie Passage der Straße von Kertsch wiederherzustellen.”
Auch die Nato rief zu “Zurückhaltung und Deeskalation” auf. An Russland appellierte das Verteidigungsbündnis in einer Erklärung, “in Übereinstimmung mit internationalem Recht einen ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer sicherzustellen”.
Vorfall in wichtiger Wasserstraße
Die Straße von Kertsch ist sowohl für Moskau als auch für Kiew von größter Bedeutung. Die Meerenge ist die einzige Verbindung zwischen dem Schwarzen Meer und dem nördlich gelegenen Asowschen Meer. Am Asowschen Meer liegen unter anderem das von pro-russischen Separatisten kontrollierte Industriegebiet Donbass und die Hafenstadt Mariupol, die letzte noch von Kiew kontrollierte große Stadt im Osten der Ukraine und ein wichtiger Industriestandort.
Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau sind seit Langem äußerst angespannt. Russland hatte die Krim im Frühjahr 2014 annektiert. Die ukrainische Regierung wirft Moskau überdies vor, pro-russische Kämpfer bei dem Konflikt in der Ostukraine aktiv zu unterstützen.
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