Das Treffen sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Weitere Einzelheiten sollten am Dienstag bekanntgegeben werden. Kriminelle Mitglieder einiger großer Clans fallen immer wieder durch Drogenhandel, Einbrüche oder Raubüberfälle auf.
Geisel hatte am Vormittag gesagt: “In diesem Feld muss die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei, Steuerfahndung, Ausländerbehörde und Ordnungsämtern regelmäßige Vertiefung finden.” Wichtig sei es, dass es nicht bei diesem Auftakttreffen der Senatoren bleibe. Die vertiefte Zusammenarbeit und funktionierende Strukturen auf der Arbeitsebene müssten “zur Selbstverständlichkeit” werden, sagte Geisel. “Wir müssen langfristig an diesen Themen dran bleiben.” Daher sollte man nicht zu viel von dieser ersten Runde erwarten.
Innensenator Andreas Geisel: Nicht alle Bezirke sind gleich engagiert
“Organisierte Kriminalität wird nicht spontan bekämpft. Sondern wenn, dann nachhaltig und das muss dann mit großer Sorgfalt geschehen”, So Geisel. Er nannte als Beispiel die Terrorismusbekämpfung, die in Form des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) nach ähnlichen Prinzipien arbeite. So solle es dann auch beim Vorgehen gegen “parallelgesellschaftliche Strukturen” in Berlin gehen.
Ausdrücklich lobte Geisel die Zusammenarbeit mit dem Bezirk Neukölln als “wirklich vorbildlich”. Indirekt gab es Kritik an den anderen, offenbar weniger engagierten Bezirken. “Wir würden uns wünschen, dass wir das auch mit anderen Bezirksämtern so erleben.”
CDU-Fraktionsvorsitzende vermisst abgestimmte Gesamtstrategie beim Senat
Geisel verteidigte sich gegen Kritik, weil die Berliner Polizei bisher kein Lagebild zur organisierten Kriminalität vorgelegt hat. “Selbstverständlich weiß das LKA um die Situation bei organisierter Kriminalität.” Es werde aber ein bundesweites Lagebild erstellt, weil erst so ein realistisches tatsächliches Bild entstehe.
Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, bezeichnete das Treffen als gut. Es sei jedoch längst überfällig gewesen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger, warf Geisel vor, den Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) “aus parteipolitischen Gründen” nicht eingeladen zu haben. “Gegen die organisierte Kriminalität (OK) wirkt nur eine abgestimmte Gesamtstrategie. Die ist bisher beim Senat leider nicht erkennbar.”
FDP-Innenpolitiker: Dann ist Willkür Tür und Tor geöffnet
Die AfD zweifelte an, dass es zuletzt so große Erfolge gegen Kriminalität gegeben habe. Viele Taten würden gar nicht bekannt, das sogenannte Dunkelfeld sei groß, sagte der Abgeordnete Marc Vallendar. Und der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte: “Wenn der Senat nun Personen aufgrund familiärer Zugehörigkeit intensiver als andere verfolgen will, ist Willkür Tür und Tor geöffnet.”
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