Das Bundesverfassungsgericht nimmt heute die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum unter die Lupe. Als Lehre aus der Finanzkrise 2007/08 werden die größten Banken und Bankengruppen seit vier Jahren von Aufsehern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt überwacht.
Parallel dazu zahlen die Eurostaaten derzeit viele Milliarden Euro in einen Fonds ein, um Institute in Schieflage notfalls abwickeln zu können.
Die Klägergruppe Europolis um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber hält beides für verfassungswidrig. Ihrer Ansicht nach fehlt die rechtliche Grundlage für die Übertragung derart weitreichender Kompetenzen. Der deutsche Staat übernehme so zudem unkontrollierbare Haftungsrisiken.
In Karlsruhe ist für den Komplex ein Verhandlungstag angesetzt. Das Urteil wird erfahrungsgemäß frühestens nach einigen Monaten verkündet (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.).
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