Pistorius: Keine Chance auf baldige Abschiebung von Syrern
Vor der Innenministerkonferenz sieht Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) keine Chance auf baldige Abschiebungen nach Syrien. “Der neue Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien zeichnet ein düsteres Bild: Wer das liest, weiß, dass man derzeit niemanden in das Land abschieben kann”, sagte Pistorius der “Welt” (Dienstagsausgabe).
Der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts in den Bundesländern hält Rückführungen von Syrern zwar auch längerfristig für ausgeschlossen. Er zeigte sich aber offen, den auslaufenden Abschiebestopp zunächst nur für sechs weitere Monate zu beschließen.
“Meinetwegen kann man das zwei Mal im Jahr überprüfen”, sagte Pistorius. “Aber das ist überflüssig. Man kann mit einiger Sicherheit sagen: Auf eine Verbesserung der Lage in Syrien deutet doch derzeit überhaupt nichts hin.” Die CDU-geführten Länder sind derzeit dafür, den Abschiebestopp nur bis Mitte 2019 zu verlängern.
Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Bei der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Magdeburg soll über eine Verlängerung diskutiert werden.
Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet, vor allem über die Risiken für Rückkehrer. Es gebe weiterhin Kampfhandlungen, zudem drohten Rückkehrern Inhaftierung und willkürliche Folter.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat deswegen eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ausgeschlossen. Das gelte auch für Kriminelle, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”.
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