Strobl zufolge hat sich darauf eine auf sein Betreiben eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie der Länder Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen geeinigt. Strobl sagte dem RND zu den Ergebnissen: “Viele Gefährder haben eine allgemeinkriminelle Vorgeschichte und sind in höchstem Maße mobil.”
Strobl: Wichtig, dass der Plan nun rasch umgesetzt wird
Für die Polizei und für die Sicherheitsbehörden könnten Informationen darüber ein fehlender Mosaikstein sein, um eine terroristische Gefahr abzuwehren, so Strobl. “Deshalb müssen die Sicherheitsbehörden alle Aspekte und jede noch so unwichtige Information einer kriminellen Historie dieser Gefährder jederzeit per Knopfdruck abrufen können – und das überall in Deutschland, vom Bodensee bis Flensburg.”
Das sei “ein ganz wichtiger Baustein bei der Terrorbekämpfung, aber auch für die Einschätzung einer ganz konkreten Lage” und diene der Eigensicherung von Polizeibeamtinnen und –beamten, sagte der CDU-Politiker. Der Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri habe den Nutzen einer derartigen Informationssammlung, die bisher nicht existiert, deutlich gezeigt. Zudem sei wichtig, dass der Plan nun rasch umgesetzt werde.
Nächste Innenministerkonferenz soll über Ergebnisse beraten
Der Tunesier hatte bereits vor dem Anschlag eine lange kriminelle Karriere hinter sich, und zwar sowohl in Deutschland als auch in Italien, wo er schließlich auf der Flucht erschossen wurde. Mit dieser kriminellen Vorgeschichte war er unter islamistischen Gefährdern nicht allein.
Strobl hatte die Idee mit der Arbeitsgruppe bei der letzten Innenministerkonferenz Anfang Juni in Quedlinburg eingebracht. Die nächste Innenministerkonferenz, die am Mittwoch in Magdeburg beginnt, soll über die Ergebnisse beraten.
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