Presseschau zur Islamkonferenz: “Ankaras Ditib-Beamte gehören in die Türkei”

“Seehofers vage Zusage mag ein Indiz dafür sein, dass er verstanden hat”

“Oberhessische Presse”: “Gestern tagte das Dialogforum erstmals in neuer Zusammensetzung, und niemandem in dieser Runde kann daran gelegen gewesen sein, die eingangs erwähnte Grundsatzfrage erneut in den Raum zu pflanzen. Da gibt es Wichtigeres zu besprechen wie etwa die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden oder die Ausbildung von Imamen. Seehofer wird in den kommenden Monaten in diesen Fragen die Rolle des Moderators zukommen. Denn gestern deutete sich bereits an, dass die in der Islam-Konferenz vertretenen muslimischen Strömungen erheblich aufeinander zugehen müssen, um selbst eine zukunftsgerichtete Basis dafür zu schaffen, dass der Islam gleichberechtigt in der deutschen Gesellschaft integriert ist. Das hat mit Rechten ebenso zu tun wie mit Pflichten, aber es lässt sich eben nicht verordnen. Seehofers vage Zusage, Integrationsprojekte in Moscheegemeinden noch stärker zu fördern, mag ein Indiz dafür sein, dass er verstanden hat.”

“Ankaras Ditib-Beamte gehören in die Türkei”

“Die Welt”: “Es kann nicht länger angehen, dass die größte Gruppe der Moscheen und Imame aus dem Ausland finanziert wird. Schauen wir nach Österreich. Dort hat die Regierung unter dem SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann 2015 ein Islamgesetz verabschiedet, das «eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat» als Bedingung voraussetzt. Weiter heißt es, die “Aufbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder” habe “im Inland zu erfolgen”. Ankaras Ditib-Beamte gehören in die Türkei.”

“Deutschland braucht einen Innenminister, der demokratische Kräfte bündelt”

“Süddeutsche Zeitung”: “Seehofer kann bis heute nicht erklären, wieso Muslime zu Deutschland gehören sollen, nicht aber ‘der Islam’. Aber geschenkt. Was zählt, ist, dass der Minister begriffen zu haben scheint, wie gefährlich seine Strategie der Eskalation geworden ist, auch für die eigene Karriere. Wenn auch keine Umkehr zu erwarten ist, sollte Seehofer jetzt beweisen, dass er es ernst meint mit dem guten Miteinander. Deutschland braucht einen Innenminister, der demokratische Kräfte bündelt. Ob von Muslimen, Christen oder Atheisten, ist egal.”

“Warum es mit einem Neustart nun besser werden soll, erschließt sich erst einmal nicht”

“Rheinische Post”: “Die Islamkonferenz ist vor zwölf Jahren ins Leben gerufen worden. Bei ehrlicher Betrachtung muss man feststellen, dass das Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland damals unkomplizierter war, als es heute ist. Bislang hat die Islamkonferenz auch ihr eigentliches Anliegen verfehlt – den Muslimen in Deutschland eine Stimme zu geben. Die Gruppen und Verbände sind so zerstritten, dass das niemals gelungen ist. Warum es mit einem Neustart nun besser werden soll, erschließt sich erst einmal nicht. Dennoch ist der Versuch richtig, die Islamkonferenz neu aufzulegen. Die zu lösenden Aufgaben sind enorm: Innenminister Horst Seehofer, der über Monate als Spalter aufgetreten ist, hat nun die richtigen Impulse gesetzt, indem er eine eigene Organisation und Finanzierung der Muslime in Deutschland fordert und sie dadurch von Einflüssen aus dem Ausland befreien will. Doch reden allein hilft nicht weiter. Bund und Länder sollten verbindliche Regelungen mit den Muslimen über das religiöse und gesellschaftliche Miteinander anstreben.”

“Es kommt einem Selbst-Dementi des Innenministers gleich”

“Kölner Stadt-Anzeiger”: “Dass Horst Seehofer nun einen ‘Islam in, aus und für Deutschland’ als Ziel ausgibt, ist ein verheißungsvolles Wort zum Neustart. Es kommt einem Selbst-Dementi des Innenministers gleich, der noch vor kurzem die Formel skandierte, ‘der Islam gehört nicht zu Deutschland’. Imame in Deutschland auszubilden, ist kein neuer Plan. Aber bisher wurde er stets mit allerlei Ausflüchten abgetan. Damit sich das ändert, muss auch die Bezahlung der Geistlichen geklärt sein. Mitgliedsbeiträge der Moscheevereine könnten eine Lösung sein. Eine Moscheesteuer im strengen Sinn ist dagegen eine denkbar schlechte Idee. Die Verbände zu Körperschaften mit all den damit verbundenen Vorzügen aufzuwerten, kann allenfalls am Ende eines – mutmaßlich langen – Weges stehen.”

“Die Wirklichkeit ist komplizierter”

“Stuttgarter Zeitung”: “Die leidige Debatte, ob oder inwiefern der Islam zu Deutschland gehöre, führt nicht weiter. Solche Floskeln sind in ihrer Undifferenziertheit realitätsblind, egal unter welchem Vorzeichen sie verkündet werden. Die Wirklichkeit ist komplizierter. Unsere Geschichte und Kultur sind nicht vom Islam geprägt. Toleranz, Gleichberechtigung, bürgerliche Freiheitsrechte, Gewaltenteilung – das sind alles keine Erfindungen des Islam. Gleichwohl ist der Islam bei uns allgegenwärtig.”

“Dann müsste der Staat per Gesetz nachhelfen”

“Badische Zeitung”: “Noch vor Jahresfrist hatte Seehofer mutwillig den Islam-Ausgrenzer gegeben. Nun zeigte er, dass ihm am gelingenden Zusammenleben mit allen Mitbürgern muslimischen Glaubens liegt. Dass dazu nicht nur das Stärken der säkularen, aber eben meist unorganisierten Strömungen gehört, sondern auch das Zurückdrängen externer Einflüsse, liegt auf der Hand. Nötig dafür wäre zunächst, dass sich die islamischen Gemeinden aus der Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern befreien. Bloß was geschieht, falls die daran gar kein Interesse haben? Dann müsste der Staat wohl per Gesetz nachhelfen.”