Kreml befürchtet weitere Spannung bei Nato-Einsatz vor der Krim
11.57 Uhr: Der Kreml warnt im Falle einer Verlegung von Nato-Marineschiffen vor die Halbinsel Krim vor weiteren Spannungen im Konflikt mit der Ukraine. Auf die Frage eines Journalisten, wie Russland darauf reagieren würde, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau kurz und knapp: “Negativ”. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor das Militärbündnis um Unterstützung gebeten und dabei explizit auch Deutschland erwähnt.
Kremlsprecher Peskow sagte laut russischen Medien dazu: “Schon die Frage zielt darauf ab, Spannungen weiter zu provozieren und den provokativen Kurs fortzusetzen.” Hintergrund dieser Anfrage seien innenpolitische Interessen Kiews und die für nächstes Frühjahr anstehenden Präsidentenwahlen.
Poroschenko sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Wir brauchen eine erhöhte Präsenz von Kriegsschiffen aus Deutschland und verbündeten Ländern im Schwarzen Meer als Botschaft der Abschreckung gegen Russland.” Ähnlich hatte er sich auch in der “Bild” geäußert.
Erdogan bietet sich als Vermittler zwischen Russland und Ukraine an
11.01 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich als Vermittler im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine angeboten. “Wir könnten hier eine Vermittlerrolle einnehmen und haben dies mit beiden Seiten besprochen”, sagte Erdogan am Donnerstag vor seiner Abreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires. Erdogan hatte am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen ukrainischem Kollegen Petro Poroschenko und US-Präsident Donald Trump telefoniert.
Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren Moskau angenähert, unterhält aber auch weiterhin enge Beziehungen zu Kiew. Nachdem am Sonntag ein Zusammenstoß zwischen ukrainischen und russischen Marineschiffen in der Meerenge von Kertsch vor der ukrainischen Halbinsel Krim die Spannungen zwischen den beiden verfeindeten Ländern dramatisch erhöht hatte, rief Erdogan beide Seiten zum Dialog auf, um eine Eskalation zu vermeiden.
Trump über Russland-Ukraine-Krise: “Lasst uns Angela einbeziehen”
06.27 Uhr: Im sich weiter zuspitzenden Konflikt mit Russland hofft auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei eine große Freundin der Ukraine, sagte der Präsident der “Bild”-Zeitung. “Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so sehr unterstützt.” Zugleich habe er die Nato um Unterstützung gebeten und Marineschiffe für das Asowsche Meer an der Halbinsel Krim gefordert, erklärte Poroschenko.
Putin wolle “das alte russische Reich zurück” und greife deshalb nach der “ganzen Ukraine”. “Als russischer Kaiser, so wie er sich sieht, kann sein Reich nicht ohne die Ukraine funktionieren, er sieht uns als Kolonie.”
US-Präsident Donald Trump hat sich laut einem Medienbericht derweil dafür ausgesprochen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einschaltet. Die “New York Post” veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht mit Auszügen eines Interviews mit dem Präsidenten, in dem Trump den Vorfall im Asowschen Meer kritisiert. “Wir werden sehen, wir werden herausfinden, was passiert ist. Ich mochte den Vorfall nicht und wir bekommen einen Bericht darüber, was passiert ist”, zitierte die Zeitung den US-Präsidenten. Laut dem Blatt fügte er dann hinzu: “Angela, lasst uns Angela einbeziehen!”. Trump sprach sich demnach auch dafür aus, neben Merkel auch Frankreich einzubeziehen ein – ließ aber offen, was die beiden Regierungen genau tun sollten.
Merkel hat sich bereits in den Konflikt eingeschaltet und am Montag erst mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
EU verzichtet vorerst auf neue Sanktionen gegen Russland
Donnerstag, 29. November, 05.22 Uhr: Die EU hat das russische Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim kritisiert, verzichtet vorerst aber auf neue Sanktionen gegen Moskau. Der Einsatz von Gewalt durch Russland sei angesichts der zunehmenden Militarisierung in der Region “inakzeptabel”, betonten die 28 EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch in einer von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung. Russland wird darin aufgerufen, die drei aufgebrachten ukrainischen Marineschiffe und deren Besatzungen umgehend freizulassen.
Die EU äußerte sich “höchst besorgt” über die “gefährliche Zunahme” der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Alle Seiten wurden zur “Zurückhaltung” aufgerufen.
Neue Sanktionen gegen Russland, wie sie unter anderem die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ins Spiel gebracht hatte, wurden indes nicht angekündigt. In der Erklärung heißt es lediglich, die Europäische Union werde die Situation weiter beobachten und sei “entschlossen, in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern angemessen zu handeln”.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten in den vergangenen Tagen kontrovers über ihr Vorgehen in der Krise zwischen Moskau und Kiew beraten. Während sich unter anderem Polen für neue Sanktionen gegen Russland aussprach, waren Deutschland und Frankreich dagegen. So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch: “Das Gebot der Stunde ist Zurückhaltung und Dialog.”
Video von Ramm-Manöver: Russisches Schiff attackiert ukrainische Marine
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