UN-Migrationspakt: CSU-Frau hat klare Antwort auf AfD-Kritik zu Migrationspakt

Das Wichtigste in Kürze: Der Bundestag berät am Donnerstag über den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen. In einem zur Abstimmung stehenden Antrag der Koalitionsfraktionen wird klargestellt, dass aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Der Pakt war auch bei der Union auf Kritik gestoßen. Der UN-Migrationspakt soll am 10. Dezember unterschrieben werden.

13.45 Uhr: Es kommt nun zu einer namentliche Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Das Resultat wird in einigen Minuten verkündet.

  Die wichtigsten Punkte aus dem Antrag lesen Sie hier.

13.41 Uhr: Der letzte Redner ist Volker Ullrich für die CSU. Er sagt, vieles aus dem Pakt sei ohnehin schon längst umgesetzt worden. Es sei im Interesse Deutschlands, dass der Pakt als Ziel habe, in den Herkunftsländer und den Transitländern bessere Bedingungen zu schaffen. Dadurch würde der Migrationsdruck verringert.  „Wir wollen uns zusammen auf dem Weg machen, Probleme zu lösen.“ Der Pakt sei ein Lakmus-Test, wie freie Länder mit Problemen umgingen.  Und er sagt: „Probleme lassen sich nur international lösen.“

13.37 Uhr: Die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry spricht. Wenig überraschend: Sie ist auch gegen den Migrationspakt. Er kontrolliere oder verringere Migration nicht. Auch sie meint, dass der Pakt trotz seiner Unverbindlichkeit auf lange Frist Recht schaffen würde. Die Regierung müsse den Bürgern “reinen Wein” einschenken, fordert sie.

13.35 Uhr: CDU-Mann Middelberg attackiert die Grünen, die einige Länder wie Algerien nicht zu sicheren Herkunftsländer erklären lassen wollen. Er würde sich freuen, wenn man hier weiterkommen würde.

13.26 Uhr: CDU-Mann Middelberg sagt, als Hauptzielland von Migration wolle man die Situation regeln. Man sei dabei aber auch internationale Kooperation angewiesen. Denn, so Middelberg, der Wohlstand des Landes stütze sich auf internationaler Zusammenarbeit. Deshalb habe man ein so großes Interesse etwa an offenen Grenzen. Und es sei auch im Interesse Deutschlands, dass, wie im Pakt festgelegt, Migranten mit Papiere ausgestattet würden. Dies helfe auch, sie schneller rückführen zu können.

13.21 Uhr: Martin Sichert, AfD-Chef Bayern, fragt: „Sollen die Ziele in dem Pakt umgesetzt werden oder nicht?“ Wenn nicht, dann brauche man den Pakt nicht. SPD-Frau Heinrich antwortet kurz, man wolle, dass Standards verbessert werden.

13.20 Uhr: Gabriela Heinrich von der SPD argumentiert wie einige Redner vor ihr, Migration sei ein Fakt. Zudem weist sie darauf hin, dass viele Menschen auch in Länder in den arabischen Raum auswanderten, etwa als Arbeitskräfte. Für all diese Menschen wolle man mit dem Pakt globale Standards schaffen, damit sich diese ihrer Rechte sicher sein können.

FDP-Mann witzelt über Weidels Wohnort Schweiz

13.13 Uhr: Alexander Graf Lambsdorff  sagt, er selber habe Migrationshintergrund und witzelt dann, auch Frau Weidel sei ja in die Schweiz „migriert“. Und hoffentlich, so der FDP-Mann, migriere sie nun ordentlich wieder zurück. Weidel schüttelt den Kopf, „das ist so billig“, scheint sie zu sagen. Hintergrund: Weidel hat ihren Wohnort in der Schweiz.

13.06 Uhr: Für die CDU spricht jetzt Paul Ziemiak. „Sie leben in ihrer eigenen Welt“, sagt er in die Richtung der AfD. Er sei Abgeordneter des deutschen Volkes und egal, was andere Ländern tue, wolle er tun, was richtig sei für Deutschland, schreit Ziemiak. Und er sagt: Kein Vater, der sich mit seiner Familie überlege, in welches Land er migrieren wolle, werde sagen: Dieses Land hat den Pakt nicht unterschrieben, deshalb gehe ich dort nicht hin.

Grüne: “Zeigen sie ihr hässliches Gesicht”

12.59 Uhr: Die Grüne Brugger wird laut und attackiert die AfD und insbesondere deren Fraktionschef Alexander Gauland. Dieser wolle Migranten-Kindern elementare Rechte verweigern. Gauland winkt nur ab, seine Co-Chefin Weidel verzieht das Gesicht. “Zeigen sie ihr hässliches Gesicht”, ruft die Grünen-Frau.

12.58 Uhr: Für die Grünen spricht Angieszka Brugger. Migration werde es immer geben, das sei Fakt.Migration biete Chancen, aber verursache Probleme. Aber genau das sei das Ziel des Paktes, eben diese Chancen zu nutzen und Probleme zu lösen.  

12.50 Uhr: Petra Pau spricht für die Links-Fraktion. Sie lobt den Pakt, da so viele Länder daran beteiligt waren. Durch den Pakt werde kein einziger Migrant geschleust. Es gehe vor allem darum, die Menschen vor unmenschlichen Bedingungen zu schützen. Das unterstütze ihre Partei. Aber den Antrag der Koalition könne man nicht zustimmen, er sei zu wage, deshalb habe man einen eigenen Antrag. So werde darin gefordert, Seenotrettung nicht zu kriminalisieren.

12.45 Uhr: Stephan Thomae antwortet für die FDP. Er sagt, vor fünf Jahren sei darüber noch nüchtern diskutiert worden. Er kritisiert die Bundesregierung für ihre Informationspolitik. Er sagt, dass er keine Sorge habe, dass durch den Pakt Gewohnheitsrecht entstehe. Schließlich stehe darin, dass er rechtlich nicht verbindlich sei. Thomae sagt, seine Fraktion stehe zu dem Abkommen, da es den Migrationsdruck senke und Standards einforde, die man als Deutschland auch wolle.

„Warum wird nicht informiert?“ CSU-Frau hat klare Antwort für AfD-Kritik

12.41 Uhr: Lindholz sagt, wie man sich über einen unverbindlichen Pakt zu aufregen kann, könne sie nicht verstehen. Sie lässt eine Zwischenfrage aus der AfD zu. Der AfD-Abgeordnete sagt, es sei ein Erfolg der Opposition, dass die Bundesregierung nun  Stellung nehme. Aber er macht auf den zweiten Pakt, den UN-Pakt für Flüchtlinge, aufmerksam. Er fragt: „Warum wird darüber nicht informiert?“ Lindholz sagt, sie stehe hier nicht für die Regierung und es sei viel informiert worden.  Aber sie gibt zu, es müsse noch besser informieren. Deshalb gebe es nun eine entsprechenden Antrag ihrer Fraktion. Diese sei eine wichtige Erklärung und sichere dem deutschen Bundestag bei der UN in diesem Fall Mitsprache.

12.38 Uhr: Lindholz sagt, wie man sich über einen unverbindlichen Pakt zu aufregen kann, könne sie nicht verstehen.

12.36 Uhr: Nach der polemischen Rede des AfD-Politiker spricht die Innenexpertin Andrea Lindholz für die CSU. Sie sagt, man solle nun wieder an Fakten halten“. Lachen im Publikum bei dieser Spitze gegen die AfD.

12.27 Uhr: Jetzt spricht Innenexperte Gottfried Curio für die AfD und attackiert Merkel. Die Kanzlerin wolle ihre “Urkatastrophe”, also die Flüchtlingskrise, verstecken.  Humanitär sei an Massenwanderung nichts, behauptet er, begleitet von lauten Zwischenrufen der anderen Parteien. Curio sagt, illegale Migranten würden ja jetzt schon mehr bekommen, als bedürftige Deutsche. Nämlich ein Grundeinkommen. Diese haltlosen Unterstellungen, die Curio nicht begründet, wollen sich die anderen Fraktionen nicht bieten lassen, es gibt immer wieder Zwischenrufe. Der Migrationspakt wolle “betrügen”. Curio schreit immer öfter, fügt Worte wie “Messermorde” und “Terror “aneinander, ohne genau zu sagen, was das mit dem Pakt zu tun hat . Den Migranten würden nur Rechte zugestanden, den Deutschen nur Pflichten. Wo das im Pakt steht, sagt er nicht.

12.25 Uhr:  Immer wieder betont Maas, dass der Pakt im Interesse von Deutschland sei und man ihn deshalb zustimmen sollte. Er sagt auch, es sei nicht glaubwürdig, wenn man den Pakt umfangreich mitgestalte und sich dann davon verabschiede. „Es ist höchste Zeit für diesen Pakt“, sagt er. „Es ist ein Akt der Vernunft.“

Maas macht sich über AfD lustig – Merkel schmunzelt

12.23 Uhr: Maas sagt, der Pakt sorge für die „Reduzieriung“ der Migration. Er wiederholt das Wort zweimal und sagt an die Adresse der AfD: “Damit sie es verstehen.” Merkel schmunzelt.

12.21 Uhr: Maas sagt, die Bundesregierung habe von Anfang an auf Transparenz gesetzt, auch der Bundestag sei eingebunden, habe bereits im April darüber diskutiert.  Lachen auf der Seite der AfD. Aber Maas sagt, es sei sogar ein Abgeordneter der AfD ins Außenministerium eingeladen worden, um ihn über den Pakt zu informieren.

12.18 Uhr: Als erstes spricht Außenminister Maas (SPD). Er sagt, der Pakt setze ein “mutiges Zeichen für ein mulitlaterales Handeln.” Er versichert an die Adresse der Kritiker, die nationalen Hoheitsrechte würden nicht beschränkt.

12.15 Uhr: Ab 12.20 will der Bundestag über den Migrationspakt  beraten. Es wird spannend zu sehen, wie kontrovers und scharf die Debatte wird.  Die Kanzlerin ist auch im Saal. 

Maas: Migrationspakt weitgehend folgenlos für Deutschland

Donnerstag, 29. November 2018, 11.35 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet aufgrund des UN-Migrationspakts keine nennenswerten Konsequenzen für Deutschland. “Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein”, sagte Maas der “Saarbrücker Zeitung” vom Donnerstag. Für andere Länder sei dies allerdings teilweise anders.

Maas hob hervor, durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. In der Folge werde “der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen”. Der Pakt ist für alle Beteiligten allerdings rechtlich nicht verbindlich.

Vorwürfe unter anderem von Seiten der rechtspopulistischen AfD, der Pakt werde Migration befördern, wies Maas erneut zurück. “Das ist pure Panikmache”, sagte der Minister. Die Entscheidung, wer unter welchen Voraussetzungen als Migrant in ein anderes Land kommen könne, “wird nicht vom Migrationspakt getroffen, sondern von jedem einzelnen Staat selbst”. Neue Aufnahmegründe entstünden durch die Vereinbarung nicht.

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