Die Pläne der Vereinten Nationen zum Migrationspakt sind umstritten. Einige Länder wollen den UN-Pakt im Dezember nicht unterschreiben. Am Donnerstag votierte eine Bundestagsmehrheit dafür. Am heutigen Freitag befasst sich der Bundestag erneut damit – wegen eines Antrags der AfD. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Ticker.
Das Wichtigste in Kürze: Der Bundestag hat am Donnerstag über den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen beraten. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen wurde klargestellt, dass aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Eine Mehrheit der Abgeordneten (372 Stimmen) hat dem nun zugestimmt. Die AfD hält trotzdem weiterhin dagegen – und stellt am heutigen Freitag ihren Antrag vor, der eine Protokollerklärung verlangt. Diese soll noch einmal explizit festhalten, dass der UN-Pakt die deutschen staatlichen Stellen rechtlich in keinerlei Hinsicht bindet. Die wichtigsten Punkte aus dem Antrag lesen Sie hier.
Es spricht
AfD-Mann Hampel will Bundesregierung “stellen”
10.35 Uhr: Seine Partei will die Bundesregierung mit der Protokollerklärung “stellen”. Der Vorwurf: Aus der rechtlich unverbindlichen UN-Erklärung würden sehr wohl Verpflichtungen erwachsen. Er hält bescheidenen Applaus – nur aus seiner eigenen Fraktion.
10.33 Uhr: Es gehe der Bundesregierung angeblich mit dem Pakt “nur um billige Arbeitskräfte”, die so nach Europa kommen sollen. “Da sollte bei Ihnen die Schnappatmung einsetzen”, sagt Hampel in Richtung Koalitionsfraktionen.
10.30 Uhr: Über den Antrag zur Protokollerklärung wird später namentlich abgestimmt. Als erstes spricht Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD. “Sie können es drehen und wenden, wie sie wollen”, sagt der Politiker. Der Migrationspakt würde etwas “ganz anderes wollen”, als gestern im Bundestag besprochen wurde. “Der Pakt hat die Verschiebung der Migranten zum Ziel”. Es hagelt erste Gegenrufe.
10.23 Uhr: Die Debatte hat sich verzögert. Gleich geht es los.
Migrationspakt und Flüchtlingspakt stehen heute zur Debatte
9.00 Uhr: Am Nachmittag wird zudem der Flüchtlingspakt im Bundestag diskutiert. Der Migrationspakt befasst sich mit den rund 258 Millionen Migranten, die sich derzeit außerhalb ihrer Heimat aufhalten. Das betrifft vor allem Menschen, die ihr Heimatland freiwillig verlassen, um die eigenen Lebensbedingungen zu verbessern. Der Flüchtlingspakt widmet sich offiziell anerkannten Flüchtlingen, die nach internationalem Recht Schutzanspruch genießen, beispielsweise Menschen aus Kriegsgebieten. Zentrales Ziel des Flüchtlingspakts ist es etwa, den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern sowie die Eigenständigkeit von Flüchtlingen zu fördern. Weitere Punkte des Abkommens lesen Sie hier.
Im Video: Die Fakten zur Flüchtlingskrise: So viele Menschen kamen seit 2013 zu uns
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