In Frankreich ist von einem “Schwarzen Samstag” die Rede. Demonstranten hatten sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert – Autos wurden in Brand gesetzt, Läden geplündert, Geschäfte beschädigt. Ganze Straßenzüge glichen einem Schlachtfeld. Die “Gelbwesten” halten mit ihren Protesten Frankreich weiter in Atem. Was sind ihre Ziele?
Wer sind die “Gelbwesten”?
Eine Protestbewegung, die sich alleine über soziale Netzwerke organisiert. Neu ist, dass sie auch abseits der großen Städte aktiv ist und weder durch Gewerkschaften noch politische Parteien gesteuert wird. Videos oder Aufrufe von Aktivisten werden in der Regel auf Facebook und Twitter zehntausende Male geteilt.
Die “Gelben Westen” haben am ersten Protestwochenende vor knapp zwei Wochen laut Innenministerium fast 300.000 Menschen mobilisiert. Landesweit hatten sich am vergangenen Samstag nach Angaben des Innenministeriums 136.000 Menschen an den Demonstrationen der “Gelbwesten” beteiligt. Im Zentrum von Paris kam es zu Ausschreitungen, als Randalierer Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen. Ordnungskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Bei den Ausschreitungen waren landesweit gut 260 Menschen verletzt worden.
Welche Forderungen stellt die Bewegung?
Die “Gelbwesten” haben vergangene Woche erstmals einen gemeinsamen Forderungskatalog präsentiert. Er umfasst unter anderem die Senkung “aller Steuern”, die Anhebung von Mindestlohn und Renten sowie die Einrichtung einer “Bürgerversammlung”, die über die gesunkene Kaufkraft, soziale Not und den ökologischen Wandel diskutieren soll.
Entzündet hatten sich die Proteste Mitte November an der Ökosteuer auf Diesel, die zum 1. Januar kommt, und an den hohen Kraftstoffpreisen. Angetrieben werden die Proteste durch den Unmut über Präsident Macron. Bei Demonstrationen wird regelmäßig “Macron démission” (Macron Rücktritt) skandiert – das erinnert an die “Merkel muss weg”-Rufe bei Pegida-Demonstrationen.
Hat die Bewegung Anführer?
Nicht im klassischen Sinn. Die Aktivisten stehen für ein breites gesellschaftliches Spektrum: Von der 51 Jahre alten Dieselfahrerin und Akkordeonspielerin Jacline Mouraud aus der Bretagne über den 45 Jahre alten Immobilienmakler Fabrice Schlegel aus dem ostfranzösischen Jura bis zum 33 Jahre alten Lastwagenfahrer und Familienvater Eric Drouet aus dem Pariser Großraum.
Letzterer gehört zu einem Sprecherrat von acht Aktivisten, den die “Gelben Westen” ernannt haben und der mit der Regierung verhandelt – Drouet und eine Mitstreiterin wurden am Dienstag im Umweltministerium empfangen, für Freitag plant auch Premierminister Edouard Philippe ein Treffen mit einer Delegation.
Wie wirken sich die Proteste bisher auf das Land aus?
In einigen Regionen Frankreichs droht wegen der anhaltenden Proteste ein Treibstoffmangel. Viele Tankstellen in der Bretagne konnten die Autofahrer am Sonntag nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr bedienen. Auf der französischen Pazifikinsel La Réunion, wo der “Gelbwesten”-Protest besonders stark ist, warnten die Behörden vor Versorgungsengpässen. Demonstranten blockieren dort Zufahrtsstraßen zum Hafen.
Ist die Regierung zum Einlenken bereit?
Macron hat zugesagt, die Ökosteuer auf Diesel an die Kraftstoffpreise anzupassen, um übermäßige Belastungen abzufedern. Zudem will er die Aktivisten an Regionalkonferenzen beteiligen.
Als Reaktion auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Paris hat Macron den Premierminister gebeten, die Spitzen der im Parlament vertretenen Parteien zu treffen. Außerdem sollen auch Vertreter der “Gelbe Westen” empfangen werden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Élyséepalast berichtete.
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