Deutschland und Frankreich wollen mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag die umstrittene Digitalsteuer in Europa durchsetzen. Eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten, hieß es am frühen Dienstagmorgen aus EU-Diplomatenkreisen.
Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, für Digitalriesen wie Google und Facebook mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Im Gespräch war jedoch, nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch den Verkauf von Nutzerdaten zu berücksichtigen.
Bedenken gegen das Projekt Digitalsteuer
Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne gerade einmal halb so viel.
Die 28 EU-Finanzminister werden die Digitalsteuer am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel beraten. Einige Staaten – allen voran Irland, das Facebook in Europa beherbergt – haben jedoch grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt.
Österreich, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne hat, drängt auf eine Einigung. In Steuerfragen sind Beschlüsse besonders schwierig, da sie einstimmig gefällt werden müssen.
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