Bis die neue EU-Grenzschutztruppe ihre Stärke von 10.000 Beamten erreicht, wird deutlich mehr Zeit vergehen als von der EU-Kommission vorgesehen. «2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei EU-Beratungen zum Thema in Brüssel.
Er sei dafür, die ständige Reserve der Frontex-Beamten «so schnell wie irgend möglich» aufzustocken. Bei den Zeitzielen müsse man aber realistisch bleiben. «Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen», sagte der CSU-Chef.
Die EU-Kommission hatte im September auf Drängen der EU-Spitzen vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen – das wären rund 8500 mehr als heute. Die Einsatzkräfte sollen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen und somit die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen.
«Ich sage bei jeder Verlängerung der Binnengrenzkontrollen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, dass wir die so lange aufrechterhalten müssen, solange der Außengrenzenschutz nicht gewährleistet ist», sagte Seehofer. «Wenn der Außengrenzschutz gewährleistet ist, könnten wir die Binnengrenzkontrollen in Deutschland beenden.»
Weil sich viele EU-Staaten zu den Frontex-Plänen der EU-Kommission sehr kritisch äußerten, hatte die aktuelle österreichische EU-Ratspräsidentschaft zuletzt vorgeschlagen, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken.
«Wir haben nichts davon, wenn wir 10.000 aufs Papier schreiben und dann gibt es sie in der Wirklichkeit nicht», kommentierte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als derzeitiger Vorsitzender des EU-Innenministerrates. Man wolle die Staaten «operativ nicht überfordern» und arbeite deswegen an einem stufenweisen Aufbau. Nach internen Berechnungen müsste Deutschland künftig mehr als 1200 der Grenzschützer stellen. Derzeit sind es 225.
Neben dem Zeitplan für die Frontex-Aufstockung ist auch die Umsetzung von Vorschlägen zur Ausweitung der Befugnisse von Frontex an den EU-Außengrenzen ungewiss. Länder wie Italien und Griechenland fürchten um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. Hintergrund dieser Einwände könnte auch sein, dass diese Staaten ankommende Migranten nicht unbedingt lückenlos registrieren, sondern gerne auch weiter in andere Länder ziehen lassen wollen.
Nach derzeitigem EU-Recht muss ein Flüchtling eigentlich in jenem Land Asyl beantragen, in dem er erstmals EU-Boden betritt. Außerdem wollen die Innenminister über neue Regeln für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beraten.
Einigen konnten sich die Minister nur darauf, Frontex künftig auch einzusetzen, um Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal eingereister Migranten zu unterstützen. Zudem soll die Grenzschutzbehörde in Zukunft auch Grenzschutzteams in Staaten außerhalb der EU schicken können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese das ausdrücklich wünschen.
Diese Vorhaben sollen aber auch nur dann umgesetzt werden können, wenn es zu den Plänen für eine Aufstockung der Grenzschutztruppe und erweiterte Frontex-Einsatzmöglichen zum Schutz der EU-Außengrenzen Einigkeit gibt. Diese Themen müssen nun in den kommenden Wochen weiter unter den EU-Staaten diskutiert werden.
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