US-Präsident Donald Trump hat sich am ersten Tag des Shutdowns der Regierung im Weißen Haus mit einigen führenden Politikern zum Mittagessen getroffen, wie “BuzzFeed News” berichtet. Das Besondere an diesem Lunch: Trump hatte nur Republikaner eingeladen – und damit die entscheidenden Gäste offensichtlich nicht an den Tisch gebeten.
Das Mittagessen wurde angesetzt, nachdem der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gesagt hatte, Trump und die Demokraten müssen sich einigen, um den Shutdown zu beenden. McConnell hatte angekündigt, dass der Senat nicht vor dem 27. Dezember tagen wird.
Eingeladen zu dem Mittagessen waren laut des Berichts die Senatoren Mike Lee, Lindsey Graham und Richard Shelby sowie die Mitglieder des Repräsentantenhauses Mark Meadows, Jim Jordan, Matt Gaetz und Andy Biggs. Außerdem waren auch Vizepräsident Mike Pence, der neue amtierende Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sowie der Berater des Weißen Hauses und Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, anwesend.
Donald Trump kündigt Essen bei Twitter an
Trump hatte das Treffen in einem Tweet angekündigt, allerdings offengelassen, wer denn dabei sein würde. Die Demokraten Nancy Pelosi, die nach dem Wahlsieg der Demokraten für das Amt der Sprecherin des Repräsentantenhauses kandidiert, und Chuck Schumer, Fraktionsführer im Senat, waren nicht eingeladen.
Auf Reporter-Nachfrage, warum kein Demokrat eingeladen war, wich ein Mitarbeiter der Trump-Regierung gegenüber “BuzzFeed News” aus: “Der Präsident hat viele Arten von Gesprächen und Treffen. Das ändert sich nicht von Tag zu Tag. In dieser Situation ist es wichtig, dass die Demokraten im Senat Optionen vorschlagen.”
Die Demokraten hatten Vorschläge unterbreitet, um den Shutdown zu verhindern, einschließlich des Angebots, eine Milliarde Dollar in den Grenzschutz fließen zu lassen. Aber sie wollten keine Steuergelder verwenden, um eine Mauer zu errichten – denn ein zentrales Wahlversprechen von Trump besagt, dass diese von Mexiko finanziert würde.
Treffen von Pence und Schumer bleibt ohne Ergebnis
Nach dem Mittagessen fuhr Vizepräsident Pence zum Kapitol, um sich mit Schumer zu treffen. Das Treffen blieb jedoch ohne nennenswertes Ergebnis. Schumer hatte zuvor eine Nachricht an Trump geschickt: “Wenn Sie den Shutdown beenden möchten, müssen Sie die Mauer aufgeben.”
In der Nacht zu Samstag trat eine Haushaltssperre für Teile der Regierung in Kraft, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt würde.
Konkret hat dies zur Folge, dass etliche Regierungsbedienstete nun in den Zwangsurlaub geschickt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten müssen. Zudem müssen, wenn nicht schnell eine Lösung gefunden wird, einige Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden.
Quelle: “BuzzFeed News”
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