Die Debatte über die künftige Rolle von Friedrich Merz in der CDU reißt nicht ab. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warb weiter für eine aktive Einbindung des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Merz in Bundesregierung und Parteiführung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer brachte einen Mitgliederentscheid für die nächste Kanzlerkandidatur der Union ins Gespräch.
Die CDU hatte am 7. Dezember auf einem Parteitag in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin gewählt. Die Saarländerin hatte sich knapp gegen Merz durchgesetzt. Hinterher zeigte er sich offen für ein Ministeramt. In der «Zeit» dämpfte Kramp-Karrenbauer entsprechende Ambitionen. Sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt und festgestellt: «Das Kabinett war vollzählig», sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung. Im Januar will sie sich zu einem zweiten Gespräch mit Merz über dessen künftige Aufgaben in der Partei treffen.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) kann sich Merz hingegen sogar als Kanzlerkandidaten vorstellen. Der wie Oettinger aus Baden-Württemberg stammende CDU-Parlamentarier Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, Oettinger «hat völlig Recht, wenn er Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolger von Angela Merkel ins Gespräch bringt». Für die CDU sei es gut, mehrere mögliche Kanzlerkandidaten zu haben. «Um die von der CDU-Vorsitzenden versprochenen 40 Prozent für die Union bei der Europawahl zu erreichen, muss die Partei nicht nur im Wahlkampf personell breit aufgestellt sein und den Menschen Orientierung und Führung geben», befand Fischer. «Die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur wird zu gegebener Zeit durch die Partei entschieden – gegebenenfalls auch durch einen Mitgliederentscheid», ergänzte er.
Auch der CDU-Wirtschaftsrat macht sich weiter für Merz stark. Die sich andeutenden schlechteren Konjunkturdaten erforderten ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sagte Generalsekretär Steiger der dpa. Darauf müsse die CDU eine überzeugende personelle wie inhaltliche Antwort geben. «Hierfür ist auch die Einbeziehung von Friedrich Merz ein ganz wichtiger Schlüssel.» Merz könne wesentlich dazu beitragen, die Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien deutlich zu machen und so die Volksparteien zu stabilisieren. In der großen Koalition seien die Unterschiede zur SPD und zu den Grünen immer weiter verwaschen worden, kritisierte Steiger.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen will ebenfalls, dass sich Merz mit seinen wirtschaftspolitischen Positionen weiter einbringt. Auch brauche die CDU die im Auswahlprozess zum Parteivorsitz sichtbar gewordene Bandbreite, um wieder auf 40 Prozent zu kommen, sagte die Verteidigungsministerin der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Sie machte aber klar, dass Kramp-Karrenbauer die Nummer eins in der CDU ist. Der im fairen Wettstreit erkämpfte Aufstieg in die Position als Parteichefin impliziere, dass man fähig sein müsse, Kanzlerin zu werden, sagte von der Leyen. Sie fügte hinzu: «Für die nächste Kanzlerkandidatur hat sie die Pole-Position.»
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