Der Deutsche Städtetag hat vor einem Verkehrskollaps gewarnt und zusätzliche Milliarden des Bundes gefordert: «2019 muss ein Jahr der Verkehrswende werden, in dem die Verkehrspolitik viel stärker auf zukunftsgerechte und nachhaltige Mobilität ausgerichtet wird».
«Unsere Verkehrspolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss vor allem mehr attraktive Angebote geben, vom Auto auf die Bahn, auf ÖPNV und Fahrrad umzusteigen. Ohne eine Verkehrswende werden wir bald in Teilen unseres Landes einen Verkehrskollaps erleben.», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur.
Bund und Länder müssten im neuen Jahr ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität vorlegen. «Wir leiten bereits die Verkehrswende in den Städten ein und wollen unseren Sachverstand in das Gesamtkonzept einbringen», sagte Dedy. «Allerdings erwarten wir auch, dass Bund und Länder dafür über bisherige Programme hinaus Mittel in Milliardenhöhe einsetzen, zum Beispiel für Investitionen in den ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt.»
Außerdem müssten die Anstrengungen für saubere Luft in den Städten fortgesetzt werden, sagte Dedy. «Es muss gelingen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Städte mobil zu halten.» Fahrverbote dürften auch 2019 nur das letzte Mittel bleiben, wenn nicht auf anderem Wege die Grenzwerte in den Städten eingehalten werden könnten.
Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, etwa für Berlin, Köln, Essen, oder Frankfurt. Viele Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. In Stuttgart sind Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter vom Januar 2019 an aus dem gesamten Stadtgebiet verbannt, Autos mit örtlichen Kennzeichen vom 1. April an.
«Wir müssen in weiteren Städten mit Verboten rechnen, die Gerichte anordnen», so Dedy. Derzeit überarbeiteten die Länder in Abstimmung mit den Städten eine Reihe von Luftreinhalteplänen. Dabei würden die Maßnahmen aus dem «Sofortprogramm saubere Luft» und den Koalitionsbeschlüssen zu einem Maßnahmenpaket mit einbezogen. Diese sieht etwa Nachrüstungen bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen vor. Im Januar startet hier ein Förderprogramm. Dagegen dürfte es noch Monate dauern, bis in besonders belasteten Städten die geplanten Umbauten bei Pkw beginnen können.
«Der Deutsche Städtetag hat rechtzeitig darauf hingewiesen, dass die Gerichte das Heft des Handelns in die Hand nehmen, wenn Automobilindustrie und Bund untätig bleiben oder lange zögern», so Dedy. Dagegen könnten auch die Städte mit ihren Maßnahmen wenig ausrichten. «Die Städte sind verärgert, dass die Automobilindustrie über ein Jahr lang hartnäckigen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos geleistet hat. Da ist viel wertvolle Zeit verloren gegangen, in der Autohersteller für das Vermeiden von Fahrverboten hätten arbeiten können.»
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