Seit ihrem Dienstantritt am 18. Juli des vergangenen Jahres hat die bayerische Grenzpolizei an den deutschen Außengrenzen im Freistaat insgesamt 15 unerlaubt eingereiste Personen an die Bundespolizei übergeben. Diese Zahl teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam auf stern-Anfrage mit. Schleuser haben die bayerischen Beamten bis zum 28. Dezember den Angaben zufolge nicht festgestellt und an die Bundespolizei übergeben.
Die originär für die Sicherung der Bundesgrenze zuständige Bundespolizei hat von August bis November in Bayern insgesamt 4418 unerlaubt eingereiste Menschen und 266 Schleuser festgestellt.
Bayerische Grenzpolizei soll Bundespolizei helfen
Vergleichen lassen sich die Zahlen jedoch nicht ohne weiteres, und das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Zeiträumen der Erfassung. Denn die Sicherung der Grenzen folgt einer Hierarchie, wonach die bayerische Grenzpolizei nur auf “Anforderung beziehungsweise mit Zustimmung der Bundespolizei” Grenzkontrollen durchführen könne, wie eine Sprecherin der Bundespolizei erklärte.
“In der Praxis bedeutet dies, dass die Bundespolizei wie bisher auf Grundlage der eigenen Lagebeurteilung Kontrollpositionen einnimmt. Über die noch zu besetzenden Kontrollbereiche informiert die Bundespolizei die Landespolizei. Diese unterbreitet wiederum einen darauf basierenden konkreten Vorschlag für eine eigene Kontrollstelle. Stimmt die Bundespolizei diesem Vorschlag zu, kann die Landespolizei die Kontrollen an dem vereinbarten Ort vornehmen.”, erklärte ein Sprecherin das Prozedere. Es gebe eine “sehr gute Zusammenarbeit” zwischen den beiden Behörden.
Bayerns Innenminister Joachim Hermann wertet die bisherige Arbeit der bayerischen Grenzpolizei als Erfolg. “Sie sorgt mit der erhöhten Kontrolldichte und der verstärkten Polizeipräsenz für einen deutlichen Sicherheitsgewinn”, erklärte der CSU-Politiker bereits im Oktober – und zieht für sein Zwischenfazit andere Zahlen heran. Laut Bayerischem Rundfunk bezieht Hermann in seine Statistik auch die Aufgriffe im Rahmen der so genannten Schleierfahndung im 30-Kilometer-Hinterland der Bundesgrenze ein. Hermann sprach von über 200 Anzeigen, die die bayerischen Beamten wegen unerlaubter Einreisen fertigten. Zudem wurden rund 1800 weitere Verstöße festgestellt, größtenteils Verkehrs – und Drogendelikte. Die “Schleierfahndung” wurde jedoch auch schon vor der Aufstellung der neuen Grenzpolizei von bayerischen Beamten durchgeführt. Inwiefern die Zahlen damit allein der neu aufgestellten Truppe zu verdanken sind oder ob sie auch mit der “herkömmlichen” Landespolizei erreicht worden wären, ist offen.
“Es gibt weder einen Bedarf, noch ein Problem”
Landtags-Oppositionsführerin Katharina Schulze von den Grünen bezeichnete die aktuellen Zahlen als “mickrig”. Es mache keinen Sinn, bayerische Polizeibeamte an den Grenzen einzusetzen, teilte sie dem stern mit. “Es gibt dort weder einen Bedarf, noch ein Problem, das die Bundespolizei nicht alleine lösen könnte.” Schulze forderte ein Ende der Grenzkontrollen. “Sie schädigen unsere Wirtschaft und belasten Reisende, Pendler und die Grenzkommunen.” Doch an ein Ende der Kontrollen denkt Bayerns Innenminister Hermann nicht: “Solange der EU-Außengrenzschutz nicht ausreichend funktioniert, sind unsere Binnengrenzkontrollen absolut notwendig”, erklärte der CSU-Politiker.
Die bayerische Grenzpolizei wurde im Sommer vergangenen Jahres von der CSU-Landesregierung noch vor der Landtagswahl aufgestellt. “Wir setzen auch – und das ist das Ziel – ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen”, erklärte Ministerpräsident Markus Söder seinerzeit. (Lesen Sie hier im stern mehr zu den Hintegründen für die Aufstellung der bayerischen Grenzpolizei.)
Die neue Truppe besteht derzeit aus 500 Beamten, sie sollen in diesem Jahr um 100 ergänzt werden. Ziel ist es, insgesamt 1000 Männer und Frauen für den Dienst anzuwerben – so ist es im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern verabredet.
Quellen: Bayerischer Rundfunk, Bayerisches Staatsministerium des Innern, Auskunft Bayerisches Staatsministerium des Innern, Auskunft Bundespolizeipräsidium, Auskunft Grünen-Landtagsfraktion, Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern
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