CSU will Asylpolitik verschärfen: “Vom Gefängnistor zum Abfluggate”

Dienstag, 02. Januar, 01:09 Uhr: Die CSU verlangt, den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen erheblich zu verschärfen. Täter sollen konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. “Wir wollen die Verhängung von Kettenbewährungen beenden”, steht im Entwurf eines Papiers der CSU-Landesgruppe, das dem Münchner Merkur vorliegt und das bei der Klausur in Seeon beschlossen werden soll.

Die CSU dringt auf ein europaweites Zentralregister nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters. Ausdrücklich bezieht sich die Landesgruppe dabei auf den jüngsten Terroranschlag in Frankreich. “Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit. Der Täter von Straßburg war bereits 27 Mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden.”

Zudem soll der Staat Straftäter “während, spätestens jedoch unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abschieben, nach dem klaren Grundsatz: Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate” Wo das nicht möglich sei, müssten Residenz- und Meldepflichten greifen und elektronische Fußfesseln eingesetzt werden.

Für Streit in der Großen Koalition dürften auch die Vorgaben der CSU zu einer restriktiveren Fachkräfte-Zuwanderung sorgen. Die Landesgruppe um Alexander Dobrindt will “die Zuwanderung auf Personen unter 45 Jahren beschränken, die eine realistische Chance haben, sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten”. Man müsse “sicherstellen, dass wir eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bekommen und nicht aufs Arbeitsamt”. Wer als Fachkraft einwandert, soll niemals einen Asylstatus zugesprochen bekommen. “Eine Vermischung von Erwerbsmigration und Asyl lehnen wir ab”, steht im Papier. “Wir holen diejenigen, die wir brauchen – und wir weisen die aus, die unser Gastrecht missbrauchen.”

Doppelstaatlern, die für Terrormilizen gekämpft haben, will die CSU den deutschen Pass entziehen. Per Gesetz soll die Frist auf zehn Jahre verdoppelt werden, innerhalb der erschlichene Einbürgerungen rückgängig gemacht werden können. “Wir wollen keinen deutschen Pass für Betrüger und Kriminelle.” Wer Viel-Ehen eingegangen ist, darf keinen deutschen Pass erhalten. Man müsse “klar festschreiben, dass Viel- und Mehrehen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft unvereinbar sind”. Das dreiseitige Papier ist überschrieben mit “Staat mit Stärke”. Dobrindt sagte der Zeitung: “Wir stehen für einen starken Staat. Wir wollen den Sicherheitsbehörden die richtigen Werkzeuge an die Hand geben, damit sie unser Land unter sich ändernden Bedingungen für unsere Bürger sicher, friedlich und frei erhalten können.”

Flüchtlingsbürgen in Niedersachsen sollen fast 9,6 Millionen Euro zahlen

Dienstag, 02. Januar, 01:01 Uhr: Jobcenter in Niedersachsen haben an deutlich mehr sogenannte Flüchtlingsbürgen Bescheide verschickt, als bislang bekannt. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Auf Anfrage der AfD hatte die Bundesregierung bereits mitgeteilt, dass 764 Bescheide in Höhe von 7,2 Millionen Euro ergangen sind. Hinzu kommen laut “NOZ” aber weitere 226 Bescheide von Jobcentern in kommunaler Trägerschaft. Deren Forderungen belaufen sich laut niedersächsischem Sozialministerium auf etwa 2,4 Millionen Euro. Demnach sehen sich also allein in Niedersachsen fast 1000 Bürgen mit Zahlungsaufforderungen in Höhe von 9,6 Millionen Euro konfrontiert. Sämtliche Bescheide werden derzeit aber nicht vollstreckt.

Das Bundesarbeitsministerium verhandelt derzeit mit den Ländern. Aus dem Ministerium hieß es auf Anfrage der Zeitung: “Anliegen der Bundesregierung ist es, zeitnah sachgerechte Lösungen zu finden. Die dazu erforderlichen Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.” Das Innenministerium in Niedersachsen teilte mit, eine Lösung zeichne sich ab, “lediglich die Details müssen noch geklärt werden.” Im Gespräch ist eine Kostenteilung zwischen Bund und Ländern.

Die Betroffenen hatten für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt und den Menschen damit eine sichere Einreise nach Deutschland ermöglicht. Die Bürgen gingen offenbar davon aus, dass sie für Kosten nicht aufkommen müssen. Die Behörden beurteilten die Rechtslage aber teils anders und schickten fristwahrende Rechnungen. An Verwaltungsgerichten sind zahlreiche Verfahren anhängig. Bürgen sehen sich nun teils mit fünfstelligen Forderungen konfrontiert. Bundesweit haben Jobcenter laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD Bescheide in Höhe von 21 Millionen Euro verschickt. Hinzu kommen die Bescheide der Jobcenter in kommunaler Trägerschaft.