Die irische Regierung setzt im Fall eines chaotischen Brexits ohne Abkommen auf erhebliche zusätzliche Agrarsubventionen aus Brüssel. Das sagte der Landwirtschaftsminister des Landes, Michael Creed, dem irischen «Independent».
Es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro. «Bei den Rindfleisch-Produzenten und den Fischern sprechen wir vom richtig großen Geld.»
Großbritannien ist der wichtigste Markt für irische Lebensmittel – beispielsweise gehen nach Creeds Angaben 50 Prozent des in Irland produzierten Rindfleischs ins Vereinigte Königreich. Sollte Großbritannien am 29. März 2019 ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen.
«Es gibt eine hohes Maß an Wahrnehmung für Irlands einzigartige Abhängigkeit vom britischen Lebensmittelmarkt», sagte Creed und fügte hinzu: «Aber ich glaube, niemand will jetzt darüber reden, weil es immer noch die Hoffnung und Erwartung gibt, dass sich ein Maß an Verstand durchsetzen wird.»
Irlands Regierungschef Leo Varadkar sprach am Donnerstag nach eigenen Angaben bei einem rund 40-minütigen Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem über Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen.
Das britische Parlament soll in der dritten Januar-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt – wonach es bislang aussieht -, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.
Problematisch wäre ein solches Szenario vor allem für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Grenzkontrollen wollen hier alle Seiten unbedingt vermeiden – aus Angst, der jahrzehntelange blutige Konflikt könnte wieder aufbrechen. Creed kündigte dem Bericht zufolge an, es werde keine Kontrollen für Agrarprodukte an der inneririschen Grenze geben. Das Land habe aber bereits Hunderte von Spezialisten für die Häfen Dublin und Rosslare angeworben.
Bislang gibt es keine Notwendigkeit für Warenkontrollen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich, weil beide der Europäischen Zollunion und dem EU-Binnenmarkt angehören. Aus beiden will die britische Regierung jedoch mit dem Brexit austreten.
Wie die Kontrollen in Zukunft dauerhaft verhindert werden sollen, ist noch unklar. Im Austrittsabkommen ist festgelegt, dass Großbritannien solange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine langfristige Lösung gefunden wird. Das lehnen die Brexit-Hardliner in der konservativen Regierungspartei jedoch ab. Sie fürchten, das Land könne sonst auf Dauer in der Staatengemeinschaft gehalten werden.
May hofft auf Zusicherungen der EU und der Mitgliedsstaaten, dass die als «Backstop» bezeichnete Regelung nur temporär bleibt. Doch Brüssel will den Vertragstext nicht mehr ändern. Auch Irlands Regierungschef Varadkar machte deutlich, dass der «Backstop» nicht aufgeweicht werden könne. Er sei sich mit Merkel einig gewesen, an dem Abkommen festzuhalten, sagte Varadkar am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Dublin.
Credit: Source link
