Brexit im News-Ticker: Brexit-Minister: Neues Referendum würde Land spalten

Großbritannien stimmt für Austritt aus der EU
Theresa May übersteht Misstrauensabstimmung

Britischer Brexit-Minister: Neues Referendum würde Land spalten

Freitag, 4. Januar, 0.26 Uhr: Kurz vor der richtungsweisenden Abstimmung im britischen Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag hat Großbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay vor einer neuen Volksabstimmung gewarnt. “Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde unsere Nation weiter spalten”, sagte Barclay der “Welt” und anderen europäischen Zeitungen.

Ein zweites Referendum sei zeitlich vor den Europa-Wahlen Ende Mai auch nicht umsetzbar. “Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Großbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende Mai trotzdem noch einmal wählen sollen”, betonte er.

Das britische Parlament soll in der dritten Januar-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird er abgelehnt – wonach es bislang aussieht -, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden des Landes aus der EU. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden. Angesichts der heiklen Ausgangslage wird in Großbritannien auch immer wieder über ein weiteres Referendum debattiert.

Barclay sagte: “Wir wollen den Deal umsetzen, und ich bin sicher, dass wir das Parlament auf unsere Seite ziehen können. Das ist ganz klar die Priorität unserer Regierung. Aber gleichzeitig wissen wir auch, dass es nur noch zwölf Wochen bis zum Austrittsdatum sind.”