Kurz nach ihrem Einzug in den US-Kongress hat die neugewählte demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib mit drastischen Worten die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump angekündigt – und sich dafür Kritik eingehandelt. Sie werde dafür sorgen, dass der “Hurensohn” das Weiße Haus vorzeitig verlassen müsse, sagte Tlaib bei einer Feier anlässlich ihrer Vereidigung am Donnerstagabend. Trump reagierte am Freitag unter anderem mit einer Twitter-Botschaft, in der er sich selbst lobte.
Vor jubelnden Anhängern erzählte die Tochter palästinensischer Einwanderer von einem Gespräch mit ihrem Sohn. Dieser habe nach ihrem Einzug in den Kongress gesagt: “Mama, siehst du, du hast gewonnen, Tyrannen gewinnen nicht.” Daraufhin habe sie geantwortet: “Schatz, sie gewinnen nicht, weil wir da reingehen und den Hurensohn seines Amtes entheben werden.”
Trump holte am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter zum Gegenschlag aus. Es stelle sich die Frage, wie ein Staatschef seines Amts enthoben werden könne, der die “vielleicht größte Wahl aller Zeiten” gewonnen und “nichts Falsches” getan habe und zudem die “erfolgreichsten ersten beiden Jahre aller Präsidenten” vorweisen könne, schrieb Trump: “Sie wollen mich nur absetzen, weil sie wissen, dass sie 2020 nicht gewinnen können, zu viel Erfolg.” Ende 2020 findet die nächste Präsidentschaftswahl in den USA statt.
Später nannte Trump die Äußerungen der 42-jährigen Muslima “schändlich”. Sie seien “hochgradig respektlos gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika”. Auch habe Tlaib sich selbst und ihre Familie “entehrt”.
Eine “direkte und schwere Gefahr” für die USA
Bereits in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag für die “Detroit Free Press” hatte Tlaib die Amtsenthebung des Präsidenten gefordert. Dieser sei eine “direkte und schwere Gefahr für unser Land”. Für ein Verfahren lägen “überwältigende Beweise” vor, sagte die frühere Rechtsanwältin und Regionalabgeordnete aus dem Bundesstaat Michigan. Nun sei die Zeit gekommen, um zur Tat zu schreiten. Während des Wahlkampfs hatte Tlaib die Amtsenthebung zum Mittelpunkt ihrer Kampagne gemacht. Bei den Kongresswahlen im November hatten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert.
Die Mehrheitsführerin der Demokraten, Nancy Pelosi, sagte dem Sender MSNBC am Freitag zu den drastischen Äußerungen Tlaibs: “Ich mag diese Sprache nicht und ich verwende sie nicht.” Dies sei eine “Generationenfrage”, sagte die 78-Jährige. “Aber ich glaube nicht, dass das schlimmer ist als das, was der Präsident gesagt hat.” Trump ist für seine drastische Wortwahl bekannt.
Im Kurzbotschaftendienst Twitter erhielt Tlaib großen Zuspruch für ihre Forderungen. Unter dem Hashtag #ImpeachTheMF gab es bis zum Freitagabend mehr als 120.000 Tweets.
Höflichkeit keine Antwort auf Trump
Bereits während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 hatte Tlaib lautstark gegen Trump protestiert. Zusammen mit anderen Frauen unterbrach sie damals einen Auftritt eines rechtspopulistischen Kandidaten und schrie ihn an, er solle die US-Verfassung lesen, bevor sie von Ordnern aus dem Saal gezerrt wurde. “Höfliches Verhalten” sei nicht die angemessene Antwort auf Trumps “hasserfüllte Rhetorik und Taktiken”, begründete Tlaib damals die Aktion.
Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman hatte am Donnerstag einen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten gestellt. Der US-Präsident steht wegen der Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams massiv unter Druck. Am Freitag wurde bestätigt, dass das eigentlich am Samstag ablaufende Mandat der Grand Jury von Sonderermittler Robert Mueller von einer Richterin verlängert wurde.
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