Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Innenminister Horst Seehofer.
Während der CSU-Politiker für Anfang des Jahres Vorschläge zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen angekündigt hat, lehnt Barley dies ab. «In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden», sagte die SPD-Politikerin der «Welt am Sonntag». Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten «nicht zwangsläufig eine Verbesserung».
Mögliche Vorschläge Seehofers werde sie «sehr genau anschauen», sagte die Justizministerin. Das Wichtigste seien aber vor allem funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten.
Zuvor hatte SPD-Vizekanzler Olaf Scholz größere Anstrengungen bei der Abschiebung ausländischer Straftäter gefordert. «Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, in Amberg genauso wie in Bottrop», sagte Scholz der «Bild am Sonntag». In Amberg sollen vier junge Asylbewerber Passanten geschlagen und verletzt haben. In Bottrop hatte ein Autofahrer in der Silvesternacht feiernde Passanten angefahren, mutmaßlich aus fremdenfeindlichen Motiven.
Bund und Länder müssten besser werden bei der Rückführung von straffälligen Ausländern, sagte der SPD-Finanzminister. «Dazu braucht es natürlich auf alle Fälle den Einsatz des Bundesinnenministers, um zu erreichen, dass die Staaten, aus denen straffällig gewordene Asylbewerber kommen, sich nicht weigern, sie zurückzunehmen», sagte er an die Adresse von CSU-Innenminister Seehofer.
Während die CSU und Seehofer auf Gesetzesverschärfungen drängen, mahnt Scholz eine konsequentere Anwendung der bestehenden Regeln an: «Es kommt immer zuerst auf das Handeln an. Die Behörden müssen den bestehenden rechtlichen Rahmen stets voll nutzen; ganz pragmatisch», sagte er.
Scholz verteidigte aber auch den Abschiebestopp bei Gefahren für Asylbewerber: «Unsere Verfassung verbietet es, jemanden dorthin abzuschieben, wo ihn Folter oder Tod erwarten. Das gilt für alle, selbst für ganz schlimme Finger. Umso wichtiger ist es, all die vielen Fälle zu lösen, in denen eine Rückführung möglich ist. Da gibt es was zu tun.»
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte, sich beim Thema Rückführungen vorrangig um die Abschiebung straffälliger Asylbewerber zu kümmern. «Wer straffällig wird, gehört ganz oben auf die Aktenstapel beim Thema Rückführung», sagte er der Zeitung. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic lehnte Gesetzesverschärfungen ebenfalls ab. «Die richtige Antwort des Rechtsstaates auf Straftaten ist das Strafrecht. Nach jedem Vorfall das Ausländerrecht zu ändern geht völlig am Thema vorbei», sagte sie der «Welt am Sonntag».
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