Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben zum Jahresauftakt über die zentralen Themen der Regierung in den nächsten Monaten beraten. Die Runde kam am Abend unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Regierungszentrale in Berlin zusammen.
Zuvor hatte sich im Kanzleramt an die alte und neue Spitze der Union mit Merkel getroffen. Bei den Beratungen der Koalitionsspitze sollte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um die wichtigsten Punkte der Regierungsarbeit im neuen Jahr gehen.
In Teilnehmerkreisen war die Rede von einer langen Tagesordnung mit mindestens neun wesentlichen Punkten. Es wurde mit Beratungen bis tief in die Nacht gerechnet. Informationen über Ergebnisse wurden am Abend nicht erwartet – man habe Stillschweigen vereinbart, hieß es von beiden Seiten. Es handele sich um ein eher unspektakuläres Neujahrstreffen auf Einladung der Kanzlerin.
An den Beratungen nahmen von SPD-Seite die intern schwer unter Druck stehende Parteichefin Andrea Nahles, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sowie Außenminister Heiko Maas teil. Zuvor hatten am Treffen der Unionsseite mit Merkel die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sowie CSU-Chef Horst Seehofer, sein designierter Nachfolger, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, und der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilgenommen.
Nach mehreren schweren Regierungskrisen, die im vergangenen Jahr fast zum Scheitern der Koalition und zum Aus der vierten Regierung Merkel noch in deren erstem Jahr geführt hätten, bemüht sich die Koalition nun offenbar darum, ein positiveres Bild abzuliefern. Dobrindt und Kramp-Karrenbauer hatten nach dem Zerwürfnis zwischen Seehofer und Merkel über die Migrationspolitik der Kanzlerin schon beim Treffen der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon Ende vergangener Woche versucht, den Eindruck neuer Einigkeit zu hinterlassen.
Der jahrelange Streit zwischen Seehofer und Merkel hat aus Sicht vieler in der Union zu den miserablen Wahlergebnissen und Umfragewerten von CDU und CSU beigetragen. Nachdem Seehofer Söder im vergangenen Jahr sein Amt als bayerischer Ministerpräsident überlassen musste, soll Söder am 19. Januar auf einem Parteitag in München auch zu dessen Nachfolger als CSU-Chef gewählt werden.
Damit würden mit Kramp-Karrenbauer, Söder und Nahles alle drei Parteichefs der Koalition weder im Kabinett Merkel noch im Bundestag vertreten sein. Unter anderem aus diesem Grund sollen auch die Sitzungen des Koalitionsausschusses von Union und SPD neu strukturiert werden.
In Osnabrück wollen Politiker der zwei größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion von diesem Dienstag an zwei Tage lang über den Kurs ihrer Partei beraten. Dabei soll es um die Europapolitik, die Wirtschaft und den Sozialstaat sowie den Zustand der SPD gehen. Nahles will in Osnabrück am Mittwoch zum Thema «Starke SPD» sprechen. In einem Positionspapier kritisierten SPD-Politiker vor dem Treffen, die gegenwärtige Krise der SPD sei in ihrer jüngeren Geschichte beispiellos. Die Erneuerung müsse grundlegender angepackt werden.
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