Nein, nein und nochmals nein! Gewalt in jeder Form ist und bleibt inakzeptabel, sie ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und ganz grundsätzlich zu verurteilen. Das gilt selbstverständlich ohne Ausnahme – und es befällt einen größtes Unbehagen, hier formulieren zu müssen, dass das natürlich auch für AfD-Politiker gilt. Ja, was denn auch sonst? Die Gesetze gelten für alle Bürger unseres Staates. Der brutale Angriff auf den Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist ein schlimmes Verbrechen; die Täter werden hoffentlich bald gefasst und den Gesetzen entsprechend hart bestraft. Frank Magnitz sei an dieser Stelle gute und rasche Besserung gewünscht – ohne Wenn und Aber.
Dass man sich genötigt fühlt, darauf besonders hinzuweisen, zeigt aber auch einmal mehr, wie sehr die Atmosphäre in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren verroht ist. Denn ein Aber, und auch das lässt sich ja nicht leugnen, wabert für viele Menschen in der Luft. Noch hat die Polizei nicht klären können, ob die Schläger tatsächlich politisch motiviert waren. Wenn sie es waren, macht das die Tat nicht mehr oder weniger schlimm, es würde ihr aber eine weitere Dimension verleihen. Legitimieren würde sie diese selbstverständlich nicht, so hart, grundsätzlich, ja unsachlich und provokativ die politische Auseinandersetzung an anderer Stelle auch geführt werden mag. Schließlich ist ja die Debatte, der Austausch selbst grundsätzlich unterschiedlicher Standpunkte wesentlich für die Demokratie.
Gut: Angriff auf AfD-Politiker einhellig verurteilt
Deshalb war es wichtig und richtig, dass Politiker aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien die äußerst brutal geführte Attacke gegen Frank Magnitz schnell und scharf verurteilt haben. Gerade, weil sich in den sozialen Medien schon Legitimationsversuche breitmachten, die da sagen wollten: Wer Hass säht, der dürfe sich halt nicht wundern. Falsch: “Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen”, kommentierte Grünen-Politiker Cem Özdemir den Angriff auf den AfD-Parlamentarier. Treffender kann man es kaum sagen.
Was aber soll nun daraus folgen? Während diese Zeilen geschrieben werden, wird der Fall schon für politische Zwecke instrumentalisiert. Schuldzuweisungen, von welcher Seite auch immer, bringen uns an dieser Stelle aber nicht (mehr) weiter. Auf harte Worte, und davon sind zuletzt wahrlich viele gefallen, folgen früher oder später harte Taten. Ein brutaler Überfall auf einen gewählten Bundestagsabgeordneten sollte uns allen da Mahnung genug sein.
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