SPD-Chefin Andrea Nahles will ihre Partei mit einer Politik für Arbeitnehmer und Beschäftigte aus der Krise führen.
Die Perspektive der «tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes» sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte Nahles am Mittwoch in Osnabrück, wo die zwei größten SPD-Landesgruppen im Bundestag – Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen – über den Kurs der Partei berieten. Nahles kündigte zudem an, noch am Wochenende werde eine «organisationspolitische Kommission» eingesetzt, die die Frage einer Urwahl des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten prüfen solle. Die Grundsatzfrage werde aber in diesem Jahr nicht mehr entschieden.
Vor einer wichtigen Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Berlin trafen sich in Osnabrück seit Dienstag mehr als 50 Bundestagsabgeordnete aus den drei Ländern. Die gesamte Fraktion umfasst 152 Mitglieder. Die Politiker stellten Arbeit und Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Fragen der öffentlichen Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Debatte.
Nahles räumte ein, die «Grundmelodie» einer Politik für die arbeitende Mitte sei zuletzt nicht deutlich genug geworden. Die SPD erreichte in jüngsten Umfragen bundesweit nur 14 bis 15 Prozent, die Union als stärkerer Partner in der großen Koalition liegt zwischen 29 und 31 Prozent. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz stehen unter Druck, eine Wende herbeizuführen.
Nahles erklärte, die Partei brauche Klarheit über die eigenen Ziele. «Wir haben uns für 2019 viel vorgenommen, vor allem, dass wir stärker werden, auch als Partei.» Zu einem Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend im Kanzleramt wollte sie sich nicht äußern. Aber: «Ich bin aus diesem Gespräch mit der Hoffnung rausgegangen, dass es im Jahr 2019 besser wird.»
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius rief seine Partei auf, das Thema Sicherheitspolitik als eine Kernkompetenz der SPD herauszuarbeiten. «Wir dürfen sie nicht den anderen überlassen». Es sei nötig, die Polizei zu stärken und sich um verwahrloste Orte, das öffentliche Erscheinungsbild in den Städten, zu kümmern. «Wir müssen die Sicherheit in den öffentlichen Räumen unserer Städte stärken», sagte er. «Das Umfeld, in dem junge Menschen aufwachsen, ist entscheidend für ihre Entwicklung und Karriere». Gerade Sozialdemokraten könnten deswegen sogenannte No-Go-Areas in Städten – Gegenden, in denen die Polizei keine volle Kontrolle mehr hat – nicht achselzuckend hinnehmen.
Er forderte in Osnabrück auch einen schnellen Ausbau der Sicherheitskooperation in der EU. Nötig seien eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für den Schutz der EU-Außengrenzen, gemeinsame europäische Datenbanken mit Informationen über Straftäter und Extremisten sowie mehr Kompetenzen für die Polizeiorganisation Europol, sagte Pistorius.
Europol müsse für schwerste Straftaten auch eine operative Zuständigkeit bekommen, wie «ein europäisches FBI», sagte er. Wenn einige EU-Staaten vor allem in Osteuropa nicht zu mehr Zusammenarbeit bereit seien, müsse es bei dieser Aufgabe eine EU der zwei Geschwindigkeiten geben.
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