Trump ruft “humanitäre Krise” aus, Demokraten winken ab
Mittwoch, 9. Januar, 6.06 Uhr: Donald Trump ist fürs Poltern bekannt, doch dieses Mal gibt er sich präsidial: Zur Primetime am Dienstagabend (Ortszeit) wendet sich der US-Präsident vom Oval Office aus an die Amerikaner – es ist seine erste Rede an die Nation in dieser Art.
Neuneinhalb Minuten lang legt er noch einmal voller Pathos dar, warum die USA an der Grenze zu Mexiko aus seiner Sicht unbedingt ein Bollwerk brauchen. Bevor er vom Kongress nicht das Geld dafür bekommt, auch das macht er deutlich, will er die Haushaltssperre nicht beenden, die seit 18 Tagen Teile seiner Regierung lahmlegt. Der “Shutdown” in den USA könnte zum längsten der Geschichte werden.
Bei seine Ansprache zeichnet Trump das Bild einer Krise: “An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise”, sagte der Republikaner. “Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.” Er fügte hinzu: “Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden.”
Trump braucht 5,7 Milliarden US-Dollar vom Kongress
Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, dass die Mauer gebaut wird – und dass Mexiko sie bezahlt. Wenig überraschend: Mexiko denkt gar nicht daran. Deshalb fordert Trump nun vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Dafür braucht der Republikaner Stimmen der Demokraten. Die machen aber unmittelbar nach seiner TV-Ansprache klar, dass sie weiterhin nicht gewillt sind, die Mauer zu finanzieren. Trump wiederum weigert sich, ein Budgetgesetz zu unterzeichnen, in dem keine Mittel für den Bau enthalten sind.
Die Folge des Patts: Ein Ende des “Shutdowns” ist weiterhin nicht absehbar. Trump hat damit gedroht, die Haushaltssperre für die betroffenen Behörden zur Not über Jahre hinweg aufrecht zu erhalten – was kaum praktikabel erscheint, bislang dauerte der längste “Shutdown” in der US-Geschichte 21 Tage.
Trump hat auch eine zweite Variante ins Spiel gebracht: Er könnte einen “Nationalen Notstand” ausrufen, sich damit selbst weitreichende Vollmachten erteilen und versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Ob das vor Gericht Bestand hätte ist allerdings fraglich.
Mittels Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die Milliarden für die Mauer zu beschaffen. Allerdings könnten die Demokraten dann ihrerseits versuchen, den Notstand durch den Kongress beenden zu lassen.
Trumps “Angebot”: Stahl statt Beton
Der Präsident bekräftigte nun, die neue Barriere sei “absolut entscheidend” für die Grenzsicherheit. Er führte aus, dass der Wall abweichend von seinen ursprünglichen Plänen nicht aus Beton, sondern aus Stahl bestehen solle – und bezeichnete dies als Konzession an die Demokraten.
In ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Replik warfen die Oppositionschefs dem Präsidenten allerdings vor, eine Bedrohung zu konstruieren, die nicht existiere. “Tatsache ist, die Frauen und Kinder an der Grenze sind keine Sicherheitsbedrohung”, sagte die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Unter Bezug auf die Haushaltssperre beschuldigte sie Trump, die US-Bürger für sein Mauerprojekt als “Geiseln” zu nehmen. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Mauer als “ineffektives” und “überflüssiges” Vorhaben.
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