Mit einem Besuch an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump seiner Forderung nach Milliardensummen für den Mauerbau Nachdruck zu verleihen versucht. In der texanischen Grenzstation McAllen beklagte Trump erneut eine “enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel”, die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne. Zuvor hatte er seine Attacken auf die oppositionellen Demokraten, die ihm die Mauer-Milliarden verweigern, nochmals verschärft.
Streit führt zu Regierungsschließung
Der Streit um die Mauer-Finanzierung hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit drei Wochen anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden. Rund 800.000 Bundesbedienstete werden deshalb an diesem Freitag erstmals seit Beginn der Sperre kein Gehalt ausgezahlt bekommen.
Trump beschreibt die Mauer als notwendiges Instrument gegen die von ihm ausgemachte “Sicherheitskrise” an der Grenze. Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, bestreiten die Existenz einer solchen “Krise” und bezeichnen die Mauer als überflüssig und unmoralisch.
“Sie kommen nicht, um uns zu schaden”
Seine Beschreibung einer “Sicherheitskrise” an der Grenze wird aber nicht nur von der politischen Opposition zurückgewiesen. So zeichneten etwa auch Helfer im texanischen McAllen ein ganz anderes Bild. “Die Wahrheit ist, dass eine Großzahl der Menschen, die in unser Land wollen, keine Kriminellen sind”, sagte Schwester Norma Pimentel von einer katholischen Hilfsorganisation. “Es sind Familien, Kinder, Mütter. Sie kommen nicht, um uns zu schaden, sondern damit wir ihnen helfen.”
China verhalte sich bei seinen Verhandlungen mit den USA “ehrenwerter” als die US-Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer, beschwerte sich Trump nun. Am Vortag hatte er eine Sitzung mit Pelosi und Schumer im Weißen Haus abgebrochen und den Raum verlassen. Bei dem Treffen hatten ihm die Oppositionschefs erneut die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (rund 4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau verweigert.
Das Treffen sei “totale Zeitverschwendung” gewesen, erklärte Trump auf Twitter. Er habe daraufhin “Auf Wiedersehen” gesagt. Nach Schilderung Schumers schlug der Präsident “irgendwie auf den Tisch”. Dann sei er “einfach aufgestanden und hinausgegangen”. Trump bestritt jedoch, die Beherrschung verloren zu haben. “Ich habe sehr ruhig den Raum verlassen”, sagte er vor seinem Abflug an die Grenze zu Reportern. “Ich habe den Tisch nicht zertrümmert. Ich hätte es tun sollen, aber ich habe den Tisch nicht zertrümmert.”
Kommt der nationale Notstand?
Trump drohte erneut mit der Ausrufung des nationalen Notstands, um sich die Gelder für die Mauer zu beschaffen und die Haushaltssperre zu beenden. Gebe es keinen “Deal” mit den Demokraten, werde er so verfahren. Per Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich die Mauer-Milliarden durch Abzweigung von vorhandenen Mitteln aus dem Verteidigungsetat zu besorgen. Allerdings wären harte politische und gerichtliche Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandgesetzen zu erwarten.
Sollte die Haushaltsblockade über den kommenden Samstag hinaus andauern, würde sie zur längsten der US-Geschichte. Inzwischen mehren sich die Beschwerden von Bundesbediensteten. Der Verband der FBI-Beschäftigten nannte die Lage “nicht tragbar”. FBI-Beamte arbeiteten unbezahlt, die Ressourcen für die Operationen der Bundespolizei würden “zunehmend knapper”.
US-Notenbankchef Jerome Powell warnte seinerseits vor erheblichem Schaden für die US-Wirtschaft, sollte sich die als “shutdown” bezeichnete Sperre noch lange hinziehen. Dann würde sich die Finanzblockade in den Wirtschaftsdaten “ziemlich klar” widerspiegeln, sagte er.
Credit: Source link
