In seinem Werben für Milliardensummen zum Mauerbau zeichnet Donald Trump ein Schreckensbild von den Zuständen an der Grenze zu Mexiko. Doch die oppositionellen US-Demokraten wie auch viele Experten bestreiten, dass es die vom Präsidenten beschworene “Sicherheitskrise” überhaupt gibt. Sie sehen darin eine Fiktion, mit der Trump im Haushaltsstreit die Milliarden für seine im Wahlkampf 2016 versprochene Grenzmauer erkämpfen will. Für diesen Donnerstag hat Trump einen Besuch an der US-Südgrenze angekündigt.
Einige Fakten zur Lage an der US-mexikanischen Grenze:
Illegale Zuwanderung
Trump beschreibt einen Massenansturm auf die Grenze. Doch die Zahl der Menschen, die illegal von Mexiko aus in die USA zu gelangen versuchen, liegen deutlich unter denen früherer Jahrzehnte.
Die Zahl der Festnahmen an der Mexiko-Grenze – ein Indikator für die illegalen Grenzübertritte – lag laut der Grenzschutzbehörde CBP im Haushaltsjahr 2018 bei knapp 397.000. Das war zwar ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr, als die Zahl bei 304.000 lag. Zwischen Mitte der achtziger und der 2000er-Jahre lagen die Festnahme-Zahlen jedoch oft jährlich bei über einer Million. Im Jahr 2000 wurden sogar 1,64 Millionen Festnahmen verzeichnet.
Kriminalität
Trump beschreibt die illegale Zuwanderung als akute Gefahr für Leib und Leben der US-Bevölkerung. Als Beleg führt er immer wieder einzelne Fälle grausiger Verbrechen an, die von “Illegalen” begangen wurden. Diverse Studien dokumentieren aber, dass illegal Zugewanderte statistisch gesehen weniger häufig Verbrechen begehen als der Rest der Bevölkerung.
Eine Studie des Cato-Instituts etwa zeigt, dass 2015 im Bundesstaat Texas die Zahl der wegen Straftaten verurteilten “Illegalen” um 50 Prozent unter der von Einheimischen lag. Eine andere Untersuchung des Fachmagazins “Criminology” folgert, dass in Bundesstaaten mit einer hohen Zahl von “Illegalen” die Rate der Gewalttaten geringer ist als in solchen mit einem niedrigeren Anteil von unerlaubt im Land lebenden Einwanderern.
Terrorismus
Trump bezeichnet die Grenze zu Mexiko als Einfallstor für “Terroristen”. Seine Sprecherin Sarah Sanders behauptete kürzlich, “fast 4000” mutmaßliche Terroristen seien an dieser Grenze festgenommen worden. Tatsächlich waren es aber nur ganze sechs im ersten Halbjahr 2018, wie der Sender NBC News berichtete.
Sanders hat ihre Falschangaben inzwischen eingeräumt, betont aber, jeder einzelne ins Land kommende Terrorist sei “einer zuviel”. Die allermeisten bei US-Grenzkontrollen festgenommenen Terrorverdächtigen treffen nicht an den Landgrenzen, sondern Flughäfen ein.
Drogen
Trump beschreibt seine Mauer auch als Abwehrmaßnahme gegen den Schmuggel von Drogen wie Crystal Meth, Fentanyl, Heroin und Kokain. Nach Angaben von Rauschgiftbekämpfungsexperten ist der Grenzwall aber keineswegs dazu geeignet, die Drogenschwemme einzudämmen. Denn die Stoffe werden meist über die offiziellen Grenzstationen geschmuggelt. Nach Angaben der Anti-Drogen-Behörde DEA kommt ein Großteil der Drogen in Pkw und Lkw – versteckt etwa in geheimen Fächern oder zwischen legaler Ware.
Humanitäre Not
Trump prangert auch eine “humanitäre Krise” an der Grenze an, womit er vor allem die Situation weiblicher und minderjähriger Migranten meint. Zumindest in diesem Punkt stimmen ihm viele Kritiker teilweise zu.
Tatsächlich hat im Verlauf des vergangenen Jahres die Zahl der zentralamerikanischen Migrantenfamilien an der Grenze stark zugenommen. Die meisten von ihnen flüchten vor Armut und Gewalt in ihrer Heimat und beantragen Asyl.
Die US-Grenzschützer sind mit der Situation überfordert. Es fehlt etwa an geeigneten Unterkünften. Viele der Migrantenfamilien werden nach ihrer Festnahme wieder entlassen. Rund 15.000 minderjährige Migranten sind derzeit aber in Lagern untergebracht. Zwei Kinder starben kürzlich in der Obhut der US-Behörden.
Viele Experten halten aber nicht Abwehr und Abschreckung mittels der Mauer für die richtige Antwort auf die humanitäre Notlage, sondern bessere Unterbringungen und ein effektiveres Asylsystem.
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