“Ich werde eine große, große Mauer an unserer südlichen Grenze bauen. Und ich werde Mexiko dafür zahlen lassen”, sagte Donald Trump am 16. Juni 2015. Es ist der Tag, an dem er offiziell seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekannt gibt. Man könnte auch sagen: Dieses zentrale Versprechen Trumps existiert länger als Trumps Wahlkampagne und seine Präsidentschaft, seine Wählerschaft wartet seitdem auf die Einlösung. Es ist Trumps großes Wahlversprechen.
Aber davon will Donald Trump plötzlich nichts mehr wissen.
Vergangenen Donnerstag, kurz vor seiner Wahlkampf-Show an einer Grenzstation, winkt der US-Präsident ab: “Ich habe das eindeutig nie gesagt”, so Trump. “Ich habe nie gemeint, dass sie (Mexiko, Anm. d. Red.) uns einen Scheck schreiben werden.”
Das ist eine Lüge. Trump hat sein großes Wahlversprechen seit dem 16. Juni 2015 viele Male wiederholt.
Donald Trump und die Grenzmauer zu Mexiko
- 3. September 2015: “Mexiko wird für die Mauer bezahlen, glaubt mir”, so Trump in einer Rede in Los Angeles. “Viele Politiker haben gesagt: ‘Oh, sie werden nie für die Mauer bezahlen.’ Sie haben keine Ahnung, weil sie nicht ‘The Art of the Deal’ gelesen haben.” (Trumps Buch, Anm. d. Red.)
- 6. Januar 2016: “Mexiko wird für die Mauer bezahlen”, so Trump in einem Interview mit dem US-Sender MSNBC. “Sie verstehen es nicht. Sie sagen zu mir, einige Politiker: ‘Wie willst du sie dazu bekommen, für die Mauer zu bezahlen?’ Sie verstehen es nicht, weil ich ein Business-Typ bin, das ist was ich mache.”
- 22. Oktober 2016: In einem “Vertrag” mit Wählern sichert die Trump-Kampagne zu, dass eine Mauer gebaut werde “mit dem Verständnis, dass Mexiko die Erstattung für die vollen Kosten einer solchen Mauer tragen wird.”
- 11. Januar 2017: “Ich will nicht ein Jahr oder eineinhalb Jahre warten”, so Trump in seiner ersten Pressekonferenz als US-Präsident zum Mauerbau. “Wir werden anfangen zu bauen.” Mexiko werde “in irgendeiner Form”, davon gebe es viele, die Kosten für den Mauerbau erstatten. “Das wird passieren”, so Trump.
- 20. Januar 2018: “Ich habe immer gesagt, dass wir eine Mauer brauchen”, sagt Trump dem “Wall Street Journal”. “Ich habe auch gesagt, dass Mexiko dafür zahlen wird – manchmal füge ich hinzu, wer dafür zahlen wird. Mexiko. Sie werden dafür zahlen, OK?” Wie Mexiko dafür zahlen werde, erklärt Trump so: “Es gibt viele Formen der Bezahlung. Ich könnte gerade zehn von ihnen nennen.” Eine davon sei das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko.
- 22. Januar 2019: Trump wiederholt in einer Konferenz, dass die Einsparungen durch das neue Freihandelsabkommen – allein mit Bezug auf Mexiko – die Kosten für die Mauer tragen würden. “Ich sehe das so, absolut, dass Mexiko für diese Mauer bezahlen wird.”
Es gibt noch viele weitere Beispiele, die unter anderem die “Washington Post” zusammengetragen hat. Das sind einige von ihnen.
Versprochen – gebrochen?
Warum rudert Trump also zurück? Wahrscheinlich, weil er sein Versprechen brechen könnte. Die US-Demokraten lehnen eine Grenzmauer entschieden ab, Trump will die Barriere eisern durchsetzen und mauert deswegen im Haushaltsstreit. Seit drei Wochen stehen in den USA deswegen Teile des Regierungsgeschäfts still (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).
Überhaupt gibt es für den Mauerbau viele Hindernisse (warum, lesen Sie hier). Auch Trumps Auslegung, Mexiko würde im Rahmen des neu verhandelten Handelsabkommen indirekt die Mauer bezahlen, ist fragwürdig. Allein: Das Abkommen ist noch gar nicht in Kraft, die Parlamente der drei beteiligten Länder – auch Kanada gehört dazu – müssen ihm noch zustimmen. Es könnte frühestens 2020 in Kraft treten.
Der Deal enthält außerdem keine Regelung, wonach die USA von ihrem südlichen Nachbarn Geld für die Mauer bekommen würden. Durch den Freihandelspakt sollen vor allem Unternehmen und Verbraucher entlastet werden. Direkte Einnahmen für den US-Staatshaushalt leiten sich daraus nicht ab.
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