Die FDP wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Trickserei beim Bundeshaushalt vor. «Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger», sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der Deutschen Presse-Agentur.
«Dass Scholz diese 2019 überhaupt ausgeben kann, verdankt er seinem Kniff mit dem Schattenhaushalt der Asylrücklage.» Diese sei im Haushaltsrecht eigentlich gar nicht vorgesehen.
Laut Bundesfinanzministerium hat der Bundeshaushalt im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das Geld soll erneut in die Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs fließen. Für die kommenden Jahre ist das Geld zur Umsetzung von im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarter Maßnahmen vorgesehen.
«Der Schattenhaushalt der Asylrücklage umfasst jetzt rund 35 Milliarden Euro, 10 Prozent des Bundeshaushalts, die Scholz zusätzlich zur freien Verfügung hat», sagte Fricke. «Mit diesem Wahlkampfetat kann er bewusst die Grenzen der Schuldenbremse überschreiten und zusätzliche Wahlgeschenke finanzieren.» Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund nur in engen Grenzen Kredite aufnehmen darf, und zwar in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
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