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“Erhebliches Sanktionsrisiko”: US-Botschafter Grenell droht deutschen Firmen

13. January 2019
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“Erhebliches Sanktionsrisiko”: US-Botschafter Grenell droht deutschen Firmen
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Darin droht er deutschen Konzernen, die am Bau der umstrittenen russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, unverhohlen mit US-Sanktionen, sollten sie sich dort weiter engagieren.

Die in diplomatischen Kreisen sehr ungewöhnliche Einmischung begründet Grenell in einem “BamS” vorliegenden Brief wie folgt: Wenn mit Nord Stream 2 und der Pipeline TurkStream der bisherige europäische Gas-Import über die Ukraine überflüssig werde, verliere die Ukraine an sicherheitspolitischer Bedeutung, womit die Gefahr russischer Interventionen weiter steige. Dazu mache sich die EU in der Energiesicherheit von Russland abhängig.

Unternehmen werten Briefe als Erpressung

Grenell schreibt weiter: “Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.” Seine Drohung: “Wir betonen, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen könne.”

Nach Informationen des Blatts verschickte Grenell solche Briefe an mehrere deutsche Unternehmen, die das als Erpressung werten. Abgestimmt sei das mit diversen US-Behörden in Washington. Im Auswärtigen Amt stoßen sie dagegen auf Unverständnis. Grenells Vorgehen entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Der Fall werde untersucht und man wolle zu diesen Themen mit den Gesprächspartnern in Washington direkt sprechen, heißt es.

Ein Sprecher Grenells sagte der Zeitung: “Der Brief ist nicht als Drohung aufzufassen, sondern als klare Botschaft der US-Politik.”

Im Video: Mauer-Streit: Trump treibt Demokraten mit gemeiner Frage in die Enge

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