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Home Politik

Staatsschutz ermittelt: Rechtsextreme Identitäre bedrängen «taz»- und SPD-Zentrale

14. January 2019
in Politik
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Staatsschutz ermittelt: Rechtsextreme Identitäre bedrängen «taz»- und SPD-Zentrale
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Das Redaktionsgebäude der «tageszeitung» und die SPD-Parteizentrale sind Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen die rechtsextreme Identitäre Bewegung sich im Internet bekannt hat.

Nach eigenen Angaben wollte die Gruppierung damit am Montag gegen eine Verharmlosung linker Gewalt protestieren. Die Berliner Polizei bestätigte Vorfälle bei der «taz» und der SPD-Zentrale. Fotos der Identitären Bewegung auf Twitter sollen auch Aktionen an weiteren Orten zeigen.

In Frankfurt am Main verhinderten Polizisten eine Plakataktion der Gruppierung am Redaktionsgebäude der «Frankfurter Rundschau», wie eine Polizeisprecherin bestätigte. Zuvor hatte die Zeitung selbst darüber berichtet.

Nach Angaben der Berliner Polizei sollen sechs bis sieben Personen Plakate am «taz»-Haus angebracht, Flugblätter verteilt und eine Angestellte bedrängt haben. Der Staatsschutz ermittele wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und eines möglichen politischen Hintergrunds, sagte eine Polizeisprecherin. Nach Angaben der «taz» versuchte die Gruppe, ein Plakat mit einem Foto des verletzten Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz aufzuhängen.

Laut Polizei versammelten sich kurze Zeit später Unbekannte vor der SPD-Parteizentrale und brachten dort ebenfalls Plakate an. Der Staatsschutz prüft, ob es einen Zusammenhang mit der Aktion bei der «taz» gibt.

Die Identitäre Bewegung ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln, die seit 2012 auch in Deutschland aktiv ist. Sie wendet sich gegen «Multikulti-Wahn», «unkontrollierte Massenzuwanderung» und den «Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung». Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2017 hat die Bewegung hierzulande etwa 500 Mitglieder.

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