Die CDU-Spitze will mit einem präzisen Arbeitsprogramm in das für Partei und Koalition entscheidende Wahljahr 2019 starten.
Am zweiten Tag seiner Jahresauftaktklausur in Potsdam soll der Parteivorstand unter Führung der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer die Prioritäten für verschiedene Themenfelder festlegen. Dabei dürfte es neben der Migrationspolitik vor allem um die Lage in den neuen Ländern, den Zustand Europas und der transatlantischen Beziehungen, sowie die Zukunft der Rente geben.
Das sind die Hauptthemen der CDU:
MIGRATION: Eine große Rolle dürfte das von Kramp-Karrenbauer für Februar geplante «Werkstattgespräch» zur Migrationspolitik spielen. Dabei soll mit Experten eine Bilanz der Lage gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente der Migrationspolitik geprüft werden. Gegebenenfalls sollen Konsequenzen gezogen werden.
EUROPAWAHL: Eine zentrale Rolle dürfte auch die Europawahl am 26. Mai spielen. Kramp-Karrenbauer hat deswegen den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Vize Manfred Weber, zur Klausur eingeladen. Mit Weber soll erstmals ein gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU und CSU bei der Europawahl antreten. Es soll zudem ein gemeinsames Wahlprogramm geschrieben werden.
FRIEDRICH MERZ: Mehrere CDU-Spitzenpolitiker haben sich hinter Kramp-Karrenbauer gestellt und ein Ende der Personaldebatten etwa um einen künftigen Kanzlerkandidaten verlangt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, das Vorschlagsrecht liege bei der Vorsitzenden: «Das war bisher immer so, das wird auch in Zukunft so sein.»
Nach Ansicht von Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat Kramp-Karrenbauer «unzweifelhaft auch das erste Zugriffsrecht» auf die nächste Kanzlerkandidatur. Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters sagte: «Wir haben eine Kanzlerin. Deshalb erübrigt sich die Debatte darüber.»
WIRTSCHAFT UND STEUERN: Kramp-Karrenbauer hat wiederholt darauf hingewiesen, dass nach Jahren der guten Konjunktur Eintrübungen drohten. Dies bedeute, dass man eventuell bei der Regierungsarbeit nachjustieren müsse. In der CSU und in Teilen der CDU wird inzwischen ein kompletter Abbau des Solidaritätszuschlages im Jahr 2020 gefordert. Die Koalition will – vor allem auf Betreiben der SPD – die Bürger nur mit zehn Milliarden der insgesamt 20 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Soli entlasten. Die beträfe 90 Prozent der heutigen Solizahler.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht nur wenig Spielraum für Steuerentlastungen für Unternehmen. «Für die Wirtschaft sehe ich andere Herausforderungen, die deutlich wichtiger sind als Steuersenkungen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Die Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Digitalisierung.» Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich dagegen für die Entlastung der Wirtschaft ausgesprochen, um sie vor einem Abschwung zu bewahren. Die SPD lehnte die Vorstöße ab.
RENTE: Kramp-Karrenbauer setzt die Bundesregierung unter Druck und verlangt möglichst schnell ein Rentenkonzept einschließlich einer Grundrente. Auf die Frage im ARD-«Bericht aus Berlin», ob CDU und Koalition dies noch vor den Landtagswahlen im Osten im Herbst schaffen könnten, sagte sie: «Es gibt eine ganz klare Erwartung an die Bundesregierung und auch in der Bundesregierung an den Bundesarbeitsminister, dass dieses Thema auch aufgegriffen wird.»
Die CDU will nach Angaben ihrer Vorsitzenden für eine Grundrente ein eigenes Konzept vorlegen. Zugleich warte sie darauf, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetze und hier einen Vorschlag mache. Kramp-Karrenbauer reagierte auf ein Papier des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring, der noch vor den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst Ergebnisse bei der Mindestrente sehen will.
Mohring hatte die Einführung einer Grundrente vorgeschlagen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Damit zielt er vor allem auf Menschen aus der ehemaligen DDR, deren Erwerbsbiografie nach 1990 gebrochen wurde. Ihnen fehlten heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es unmöglich gewesen sei, diese aufzubauen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, die im Koalitionsvertrag festgelegte Rentenkommission solle «aus unserer Sicht ohne Scheuklappen arbeiten» und ein Konzept vorlegen, wie man über das Jahr 2030 hinaus die gesetzliche Rentenversicherung gestalte. Die Frage, wie man mit durch die Wende gebrochenen Erwerbsbiografien umgehe, müsse Teil der Arbeit der Rentenkommission sein. «Am Ende ist klar: es muss ein ganzheitliches Rentenkonzept sein.»
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