Der Verfassungsschutz hat die AfD nun auch bundesweit zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung erhoben. Ein entsprechender Bericht des Berliner “Tagesspiegel” wurde den Nachrichtenagenturen AFP und DPA am Dienstag bestätigt. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.
Die Behörde wird laut dem “Tagesspiegel”-Bericht anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen “Identitären” untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind.
AfD-“Flügel” um Höcke ein Verdachtsfall
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft zudem in seinem Gutachten die AfD-Nachwuchsorganisation “Junge Alternative (JA)” und die Vereinigung “Der Flügel” um den rechtsnationalen Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke als Verdachtsfall ein. Das ist eine höhere Stufe als der Prüffall. Bei einem Verdachtsfall sind auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten möglich sowie eine Speicherung der Daten von Personen.
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