Brexit: Ungeregelter EU-Ausstieg könnte Deutschland Milliarden kosten

Großbritannien stimmt für Austritt aus der EU
Theresa May übersteht Misstrauensabstimmung

Merkel: Keine Hilfe für Mays Brexit-Abkommen über EU-Zusagen hinaus

11.22 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat Darstellungen in der britischen Zeitung “The Sun” zurückweisen lassen, sie habe Premierministerin Theresa May Hilfe angeboten, die über die bisherigen Zusagen der EU hinausgehe. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin erklärte, wird der Inhalt eines Telefongesprächs Merkels mit May von der Zeitung falsch wiedergegeben. “Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk niedergelegt ist.”

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Die Zeitung hatte berichtet, dass May nach einer Hilfszusage Merkels in letzter Minute neue Hoffnung geschöpft habe, doch noch ein Brexit-Abkommen durch das Unterhaus zu bringen.

Britisches Oberhaus warnt vor Mays Brexit-Abkommen

06.33 Uhr: Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May einen weiteren Dämpfer bekommen. Im mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus (House of Lords) stimmte nach einer dreitägigen Debatte am späten Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde. Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen. Für den entsprechenden Antrag stimmten 321 Mitglieder, 152 dagegen.

Die Abstimmung im Unterhaus über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten ist am Dienstagabend geplant. Vieles deutet auf eine Niederlage von Premierministerin May hin. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos.

Zum Abschluss der Debatte forderte für die Regierung Richard Keen die Abgeordneten auf, Mays Abkommen zu unterstützen, da die Alternativen schlechter wären. Zudem müsse das Parlament das Ergebnis des Referendums von 2016 respektieren. Ein zweites Referendum, wie von einigen gefordert, würde von vielen Kritikern als “verfassungsmäßiger Skandal” angesehen. Für die oppositionelle Labour-Partei sagte Dianne Hayter, das Abkommen sei völlig unzureichend, um die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU zu sichern.

In der Regel wählen die Briten alle fünf Jahre ihre Abgeordneten im Unterhaus (House of Commons), die meisten Mitglieder des Oberhauses (House of Lords) werden dagegen auf Lebenszeit ernannt. Üblicherweise müssen Entscheidungen des einen Hauses im anderen bestätigt werden.

Labour-Abgeordnete Siddiq verschiebt Geburt wegen Brexit-Abstimmung

Dienstag, 15. Januar, 02.20 Uhr: Bei der für Dienstagabend vorgesehenen Abstimmung im Londoner Unterhaus über das Brexit-Abkommen will die Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq auf jeden Fall dabei sein – auch wenn ihr die Ärzte geraten haben, an diesem Tag per Kaiserschnitt ihr Baby zur Welt zu bringen. Wie die Zeitung “Evening Standard” berichtete, will sich die Nichte der bangladeschischen Regierungschefin Sheikh Hasina von ihrem Mann Chris im Rollstuhl ins Parlament schieben lassen.

Die Ärzte des Krankenhauses in ihrem Wahlkreis in Nordlondon stimmten mittlerweile der Verschiebung des Eingriffs auf Donnerstag zu. Die 36-jährige Politikerin sagte dem “Evening Standard”: “Selbst wenn mein Sohn einen Tag später als von den Ärzten empfohlen das Licht der Welt erblickt, aber dies eine Welt mit besseren Chancen für eine solide Beziehung zwischen Großbritannien und Europa ist, dann lohnt es sich, dafür zu kämpfen.”