Nach der Festnahme eines mutmaßlichen iranischen Spions bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung offiziell bei der iranischen Regierung protestiert.
Bereits am Dienstag habe das Auswärtige Amt den Fall «gegenüber dem iranischen Geschäftsträger unmissverständlich angesprochen und unsere große Sorge über die mutmaßliche Agententätigkeit zum Ausdruck gebracht», hieß es aus dem Ministerium. Darüber hatte zuerst der «Spiegel» berichtet. «Wir werden nun den weiteren Fortgang der Ermittlungen sehr genau verfolgen.»
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Spionage für einen iranischen Nachrichtendienst gegen einen Deutsch-Afghanen, der für die Bundeswehr tätig war. Gegen den am Dienstag im Rheinland festgenommenen Mann sei bereits am 6. Dezember des vergangenen Jahres Haftbefehl erlassen worden, hatte die Behörde mitgeteilt. Er sei Sprachauswerter und landeskundlicher Berater der Bundeswehr gewesen.
Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren, in denen es um Verdachtsfälle der Spionage für einen iranischen Geheimdienst geht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte «t-online.de» darüber berichtet. Ein Verfahren betrifft den iranischen Diplomaten Assadollah A., der verdächtigt wird, einen Bombenanschlag in Frankreich in Auftrag gegeben zu haben. Er wurde im vergangenen Oktober von Deutschland nach Belgien ausgeliefert.
Den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zufolge wurden seit 2003 in Deutschland insgesamt vier Anklagen gegen sechs mutmaßliche iranische Agenten erhoben. Die Anklagen im Jahr 2006 und 2008 hatten die Beschaffung von Rüstungsmaterialien und die Unterstützung des iranischen Raketenprogramms zum Gegenstand. Anklagen im Jahr 2016 hingegen enthielten den Vorwurf der Ausspähung von Oppositionellen und des damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Berlin.
Aktuelle Hinweise auf eine «konkrete Gefährdung für Leib oder Leben» für iranische Oppositionelle in Deutschland liegen der Bundesregierung demnach nicht vor, hieß es weiter.
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