Mehr als vier Wochen nach Beginn des “Shutdowns” in den USA hat Präsident Donald Trump den oppositionellen Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits unterbreitet. In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstagnachmittag (Ortszeit) bot Trump den Demokraten an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.
Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge Trumps noch vor dessen im Fernsehen übertragenen Ansprache ab – sie sprach von einem “Rohrkrepierer”. Der “Shutdown” legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.
Demokraten bewilligen mehr Geld – aber nicht für die Mauer
Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden. Die “New York Times” berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten. Die Entwürfe haben damit keine Chance auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat – der zweiten Kammer des Kongresses – eine Mehrheit haben.
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