Das Video, das die Tageszeitung „taz“ veröffentlicht hatte, entstand bereits am 9. Januar, wurde aber erst jetzt bekannt.
Auch Grünen-Fraktionschefin in Berlin, Antje Kapek, sagte FOCUS Online: „Das Video wirft Fragen über die Verhältnismäßigkeit zwischen Selbstschutz der Polizei und dem würdigen Umgang mit Obdachlosen auf. Ein Tuch oder ein Sack über dem Kopf ruft Assoziationen hervor, die nicht schön sind.“
Laut Polizei hatten die Beamten dem Ordnungsamt Mitte bei der Räumung des illegalen Zeltlagers in der Nähe des Hauptbahnhofes Amtshilfe geleistet. Die Frau im Video soll sich geweigert haben, den Platz zu verlassen. Als die Polizisten sie abführen wollten, habe sie sich gewehrt und gespuckt. „Das Tuch wurde ihr angelegt, da die Beamten merkten, dass ihr Kopf von Läusen befallen war“, sagte ein Sprecher FOCUS Online.
Trotz der Erklärung hagelt es heftige Kritik über den Umgang des Bezirksamtes und der Polizei mit Wohnungslosen. Zumal es positive Beispiele für Räumungen gebe.
Senatsverwaltung kritisiert Vorgehen
Bei der Räumung sei viel falsch gelaufen, kritisierte Regina Kneidling, Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Das liege jedoch eher an den getroffenen Maßnahmen des Bezirksamtes. „Man darf eine Räumung nicht so rabiat machen. Probleme werden so nicht gelöst. Die Wohnungslosen brauchen gezielte Einzelfallhilfen. Man sollte Hilfe anbieten und die Obdachlosen mit Sozialarbeitern und Psychologen begleiten“, sagte sie FOCUS Online. Sie nennt als positives Beispiel die Räumung eines Obdachlosenlagers im Berliner Bezirk Lichtenberg.
Dort wurde die Senatsverwaltung, sowie die soziale Organisation Karuna e.V. in die Räumung miteinbezogen. Diese konkreten Hilfsangebote hätten bewirkt, dass viele der Wohnungslosen mittlerweile in festen Einrichtungen leben. Das habe in Lichtenberg sehr gut funktioniert, sagte Kneidling. In Berlin-Mitte habe das Bezirksamt hingegen sofort die Polizei eingeschaltet. Das sei nicht das erste Mal.
„Obdachlose Menschen unter Gewaltanwendung aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, hilft niemandem – schon gar nicht den Betroffenen“, kritisierte auch die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Berlin-Mitte, Eva Högl. „Menschen habe unsere Unterstützung verdient.“
Bezirksbürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe
Unterdessen widersprach Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel in einer Mitteilung dem Vorwurf, dass den Obdachlosen keine Hilfsangebote gemacht worden seien, wo sie sonst unterkommen könnten. Alle seien wie immer vorab von Streifen des Ordnungsamtes wiederholt aufgefordert worden, dieses illegale Lager mit hygienisch unhaltbaren Bedingungen zeitnah zu räumen. „Die obdachlosen Menschen sind zweimal sowohl mündlich als auch mit Info-Flyern (die in mehreren Sprachen vorliegen) auf die unterschiedlichen Hilfeangebote hingewiesen worden“, so von Dassel.
Die Beschäftigten der Polizei, des Ordnungsamtes und des Straßen- und Grünflächenamtes seien immer wieder mit aggressivem Verhalten von obdachlosen Menschen konfrontiert. Ob die Maßnahmen verhältnismäßig gewesen seien, könne er nicht beurteilen. Auch ihn hätten die Aufnahmen verstört. Trotzdem würde er die Aussagen der Polizei und des Amtes nicht in Zweifel ziehen.
Gemeinsame Richtlinien
Da die Räumung in Berlin keinen Einzelfall darstellt, sondern immer wieder vorkommt, fordert von Dassel einheitliche Richtlinien im Umgang mit Lagern von Wohnungslosen. “Darauf warte ich sehr mehr als einem Jahr vergeblich.”
Auch die Grünen-Politikerin Antje Kapek hält eine gemeinsame Leitlinie für sinnvoll. „Wir werden nun Fragen an den Innensenator richten und genau über diese Themen sprechen.“ Man dürfe die Polizei und das Ordnungsamt nicht alleine lassen.
Weitere Maßnahmen
Der Bezirksbürgermeister kündigte in der Mitteilung auch weitere Maßnahmen an. Demnach wolle das Bezirksamt den Einsatz von „Bodycams“ bei konflikthaften Einsätzen prüfen. Auch die Polizei will den Einsatz prüfen. Dafür sei die vollständige Veröffentlichung des Videos wichtig. Disziplinarische Maßnahmen würden jedoch nicht ergriffen, sagte ein Polizeisprecher FOCUS Online.
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