Donald Trump: Shutdown in den USA bleibt ungelöst – das Presse-Echo

Vier Wochen nach Beginn des “Shutdowns” in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch im Haushaltsstreit gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus bot Trump an, rund eine Million Migranten in den USA drei Jahre lang vor einer Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten strikt ablehnen. Die Opposition machte deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird. Für die internationale Presse ist das Schauspiel, das sich Trump und die Demokraten leisten, ein Debakel.

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Rekord-Shutdown: Donald Trump beharrt auf die Grenzmauer zu Mexiko

“Tagesspiegel”: Aber es sind auch keine guten Nachrichten für alle jene, die sich um das Ansehen der USA sorgen. Die Bilder von Polizisten, Museumsmitarbeitern und Steuerbeamten, die mit Sonnenbrille, Schal und Hut in langen Schlangen stehen, um unerkannt ein kostenloses Mittagessen zu bekommen, sind beschämend. Eine Supermacht, die nicht in der Lage ist, jene zu bezahlen, die ihren Betrieb am Laufen hält – eine verheerende Botschaft.

“Frankfurter Rundschau”: Wahrscheinlich hat nicht einmal Donald Trump ernsthaft erwartet, dass sein Vorstoß den Verwaltungsstillstand in den USA beenden könnte. Zu klein sind die Zugeständnisse für Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten im Land leben. Und zu mächtig ist das Symbol des Grenzwalls, dessen Bau der Präsident als Triumph feiern würde. Dennoch ist Trumps vergiftetes Kompromissangebot ein kluger Schachzug. In der Bevölkerung wächst der Frust über den ‘Shutdown’ gewaltig. Bislang gilt Trump als der Hauptschuldige. Doch wenn die Demokraten weiter dasitzen, ohne eigene Wege aus der Misere vorzuschlagen, könnte der Schwarze Peter bald bei ihnen landen. Ein Nein zur Mauer ist richtig. Konkrete Politik aber ersetzt es nicht.  

“Süddeutsche Zeitung”: Je einsamer Trump wird, desto mehr ist er auf seine loyalsten Anhänger angewiesen. Er wird weiter versucht sein, eine Politik zu verfolgen, die ihm in seinen Augen die Unterstützung seiner Basis sichert. Schon in den vergangenen zwei Jahren hatte der Präsident eine Reihe von Ideen, von denen ihn seine Minister und Berater gerade noch abbringen konnten. Dazu gehören der Austritt der USA aus der Nato, der Angriff auf Iran, die Entlassung von Sonderermittler Mueller. Der Shutdown zeigt, dass der Präsident auch vor einer Politik am Rand des Abgrunds nicht mehr zurückschreckt.

“Der Standard”: Ja, Trump hat sich um ein paar Zentimeter bewegt – was allein schon verrät, welcher Druck auf ihm lastet. Je länger der Shutdown andauert, umso mehr wirkt er wie ein sturer Rechthaber, der nichts dabei findet, wenn 800.000 Staatsdiener entweder zwangsbeurlaubt sind oder unbezahlt arbeiten müssen. Umfragen lassen keinen Zweifel daran, wen die Mehrheit für die Misere verantwortlich macht: den Präsidenten, der sie provozierte, indem er einen bereits ausverhandelten Deal zwischen Demokraten und Republikanern kippte. Nun versucht Trump in der Schlacht um die öffentliche Meinung zu punkten. Wobei er, ganz gegen seine Gewohnheit, den harten Kern seiner Anhänger verprellt und sich in ungewohnter Position wiederfindet: Er sitzt auf einmal zwischen allen Stühlen. 

Belgien 

“De Tijd” : Im Moment herrscht eine völlige Pattsituation. Keine der beiden Seiten scheint bereit zu sein nachzugeben. Die Demokraten zählen darauf, dass der Präsident dafür von den Wählern bestraft wird. Und das ist nicht unwichtig, denn im nächsten Jahr wird Trump wieder in das Rennen um eine zweite Amtszeit als Präsident einsteigen müssen.(….) Seit Jahren kämpfen die USA mit einer angeschlagenen Demokratie, in der es keine feste Mehrheit gibt und in der die Kompromissbereitschaft völlig verschwunden ist. Es scheint, dass die Gegensätze mit den Jahren nur tiefer geworden sind. Für die Politik einer Supermacht ist dies eine beunruhigende Feststellung. 

Großbritannien

Die Londoner “Times” : Das Patt zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress wegen der Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko mag ein innenpolitisches Thema sein. Doch es wird in wachsendem Maße zu einem globalen Problem. (…) Das größte Risiko besteht darin, dass ein anhaltender Shutdown das Vertrauen in das politische System der USA untergräbt. Vor allem angesichts weiterer umstrittener Themen, darunter bedeutende Infrastruktur-Initiativen und die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Der Rest der Welt kann nur hoffen, dass die USA nicht in eine noch schlimmere Verbitterung abgleiten. Angesichts der Wirren in unserer eigenen Politik wäre eine globale Wirtschaft, die aufgrund der Funktionsstörung auf der anderen Seite des Atlantiks aus dem Tritt kommt, das Letzte, was Großbritannien brauchen kann.

Russland

“Kommersant”: Die Mehrheit im Kongress lehnt Trumps Vorschlag ab, aus der längsten Haushaltskrise in der Geschichte des Landes herauszukommen. Dieser erlebt nun zwei Jahre nach Amtsantritt den heftigsten Moment während seiner Regierungszeit. Er liegt mit dem Kongress in einem festgefahrenen Clinch. Trotzdem besteht Trump weiter darauf, die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Die Abgeordneten weigern sich aber, das Budget für den Bau freizugeben. In dieser verzwickten Situation bekommen die Staatsangestellten kein Geld, Institutionen bleiben geschlossen. Und genau hier wollen die Demokraten die Krise nutzen: Der Präsident soll an Popularität verlieren.